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Recht

Die Rahmen­bedingungen für die Druck- und Medien­branche ändern sich ständig. Der bvdm setzt sich dafür ein, dass die Positionen der Branche bei der Erstellung von Gesetzen und Verordnungen auf deutscher und europäischer Ebene berücksichtigt werden. Das Referat Wirtschafts­recht informiert außerdem zu aktuellen wirtschafts­rechtlichen Themen und unterstützt die Landes­verbände bei der qualifizierten Beratung zu komplexen wirtschafts­rechtlichen Frage­stellungen, zum Beispiel zum Urheber- und Medien- oder zum Wettbewerbs­recht. Den Mitgliedern werden Muster­texte, wie Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungs­­bedingungen (AGB), zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt.

Meldungen

Die Druck- und Medienverbände haben die „Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie“ unter Federführung des
Bundesverbandes Druck und Medien (bvdm) und in Zusammenarbeit mit dem renommierten AGB-Experten Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen überarbeitet.
Mit der EU-Richtlinie 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union hat der europäische Gesetzgeber gleich mehrere EU-Richtlinien zum Verbraucherschutzrecht geändert. Am 17. August 2021 ist das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht im Bundesgesetzblatt verkündet worden, mit dem u.a. Teile der Richtlinie in dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) umgesetzt werden. Es tritt am 28. Mai 2022 in Kraft.
Am 17. August 2021 ist das Gesetz zur Änderung des BGB und EGBGB in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es sieht u.a. Anpassungen bei den Informationspflichten und der Widerrufsbelehrung im Online-Handel vor und tritt am 28. Mai 2022 in Kraft.
Am 17. August 2021 ist das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es soll die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft stärken und enthält neben erweiterten Pflichten bei der Telefonwerbung unter anderem Gesetzesänderungen, um Verbraucher besser vor stillschweigenden Vertragsverlängerungen zu schützen und ihnen Kündigungen bei Verträgen über Dauerschuldverhältnisse, die online geschlossen werden können, zu erleichtern.
Sowohl das Bundesarbeitsgericht (BAG) als auch der Bundesgerichtshof (BGH) haben sich in diesem Jahr mit dem Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 15 DS-GVO befasst. Das BAG ließ die Reichweite des Anspruchs auf Auskunft und Überlassung einer Kopie noch unbeantwortet, die Klage war bereits unzulässig. Mit Entscheidung vom 15. Juni 2021 (VI ZR 576/19) hat der BGH festgestellt, dass Verantwortliche umfassend Auskunft erteilen müssen, sogar über interne oder der betroffenen Person bekannte Umstände.
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