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Recht

Die Rahmen­bedingungen für die Druck- und Medien­branche ändern sich ständig. Der bvdm setzt sich dafür ein, dass die Positionen der Branche bei der Erstellung von Gesetzen und Verordnungen auf deutscher und europäischer Ebene berücksichtigt werden. Das Referat Wirtschafts­recht informiert außerdem zu aktuellen wirtschafts­rechtlichen Themen und unterstützt die Landes­verbände bei der qualifizierten Beratung zu komplexen wirtschafts­rechtlichen Frage­stellungen, zum Beispiel zum Urheber- und Medien- oder zum Wettbewerbs­recht. Den Mitgliedern werden Muster­texte, wie Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungs­­bedingungen (AGB), zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt.

Meldungen

Die Einbindung von Google Fonts per Link verstößt gegen Datenschutzrecht und kann zu Schadensersatzforderungen führen. Zwischenzeitlich haben sich daraus zwei Abmahnwellen entwickelt. Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) hat Zweifel an der Berechtigung der Schreiben und Hinweise zu den Massenabmahnungen veröffentlicht.
Als Reaktion auf die aktuelle Situation auf den Energie- und Rohstoffmärkten hat der Bundestag befristete Änderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Die Regelungen gehen auf das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zurück und sollen bis Ende 2023 gelten.
Das Landgericht Düsseldorf hat einem Energieanbieter während der Dauer einer eingeschränkten Preisgarantie Preiserhöhungen gegenüber Verbrauchern untersagt, wenn diese die Kosten für Energiebeschaffung umfassen.
Die Einbindung von Google Fonts per Link verstößt gegen Datenschutzrecht und kann zu Schadensersatzforderungen führen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Hinweisschreiben zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine herausgegeben.
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