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Recht

Die Rahmen­bedingungen für die Druck- und Medien­branche ändern sich ständig. Der bvdm setzt sich dafür ein, dass die Positionen der Branche bei der Erstellung von Gesetzen und Verordnungen auf deutscher und europäischer Ebene berücksichtigt werden. Das Referat Wirtschafts­recht informiert außerdem zu aktuellen wirtschafts­rechtlichen Themen und unterstützt die Landes­verbände bei der qualifizierten Beratung zu komplexen wirtschafts­rechtlichen Frage­stellungen, zum Beispiel zum Urheber- und Medien- oder zum Wettbewerbs­recht. Den Mitgliedern werden Muster­texte, wie Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungs­­bedingungen (AGB), zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt.

Meldungen

Durch das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz ergeben sich ab dem 1. August 2021 neue Mitteilungspflichten für Unternehmen zum Transparenzregister.
Ein Verein geht mit irreführenden Informationen gegen Print an. Die Druck- und Medienverbände wehren sich.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ziel, die Rechtssicherheit für „innovative Geschäftsmodelle“ zu verbessern. Der Bundesverband Druck und Medien e. V. (bvdm) spricht sich gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden klar für den Schutz marktschwächerer Unternehmen und gegen eine Abschwächung der AGB-Kontrolle aus.
In der letzten Zeit mehren sich die Anzeichen, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen geringfügiger Verstöße missbräuchlich zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden. Zur Beseitigung dieses Missstands hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf vorgelegt. Der Bundesverband Druck und Medien hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
Das Jahr 2018 beginnt mit zahlreichen Gesetzesänderungen, auf die sich die Unternehmen der Druck- und Medienbranche einstellen müssen. Einen Überblick über die wichtigsten wirtschaftsrechtlichen Änderungen für Betriebe der Druck- und Medienindustrie erhalten Mitgliedsunternehmen kostenlos bei ihren Landesverbänden.
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