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Recht

Die Rahmen­bedingungen für die Druck- und Medien­branche ändern sich ständig. Der bvdm setzt sich dafür ein, dass die Positionen der Branche bei der Erstellung von Gesetzen und Verordnungen auf deutscher und europäischer Ebene berücksichtigt werden. Das Referat Wirtschafts­recht informiert außerdem zu aktuellen wirtschafts­rechtlichen Themen und unterstützt die Landes­verbände bei der qualifizierten Beratung zu komplexen wirtschafts­rechtlichen Frage­stellungen, z.B. zum Urheber- und Medien- oder zum Wettbewerbs­recht. Den Mitgliedern werden Muster­texte, wie Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungs­­bedingungen (AGB) zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt.

Aktuelles

In der letzten Zeit mehren sich die Anzeichen, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen geringfügiger Verstöße missbräuchlich zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden. Zur Beseitigung dieses Missstands hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf vorgelegt. Der Bundesverband Druck und Medien hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
Das Jahr 2018 beginnt mit zahlreichen Gesetzesänderungen, auf die sich die Unternehmen der Druck- und Medienbranche einstellen müssen. Einen Überblick über die wichtigsten wirtschaftsrechtlichen Änderungen für Betriebe der Druck- und Medienindustrie erhalten Mitgliedsunternehmen kostenlos bei ihren Landesverbänden.
Bereits jetzt sollten Unternehmen der Druck- und Medienindustrie ihre Geschäftsvorgänge an die ab dem 25. Mai 2018 geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen anpassen. Im Falle der Nichtbeachtung drohen drastische Bußgelder und zivilrechtliche Schadensersatzklagen. Der bvdm hat gemeinsam mit den Landesverbänden und Unterstützung der Agor AG zwei praxisorientierte Checklisten zum Datenschutz mit umfangreichen Erläuterungen und einem umfassenden Glossar erarbeitet, die Mitgliedsunternehmen bei ihren Landesverbänden kostenlos erhalten.
Um Druck- und Medienbetriebe, die Online-Shops betreiben, bei deren rechtssicherem Betrieb zu unterstützen, stellen ihnen die Druck- und Medienverbände Muster-AGB für das Internetgeschäft zur Verfügung. Die an neue rechtliche Anforderungen angepasste Fassung der „Online-AGB Druck- und Medienindustrie“ wurde von den Verbänden der Druck- und Medienindustrie unter Federführung des Bundesverband Druck und Medien e.V. erarbeitet. Mitgliedsunternehmen erhalten diese nebst Erläuterungen und wichtigen Begleitinformationen kostenlos bei ihrer Verbandsgeschäftsstelle.
Der Bundesrat hat der vom Bundestag am 27. April 2017 verabschiedeten Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) am 12. Mai 2017 zugestimmt. Die Reform dient der Anpassung des nationalen Datenschutzrechts an die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in Deutschland geltende europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Gleichzeitig wird das Bundesdatenschutzgesetz in der aktuellen Fassung außer Kraft treten.
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