Wirtschaftsrecht

Entwurf eines Justizstandort-Stärkungsgesetzes – Stellungnahme des bvdm

Re 04/2023

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) plant, dass für bestimmte Wirtschaftsstreitigkeiten zwischen Unternehmen spezielle Senate in den Gerichten eingerichtet werden können, in denen Verfahren in englischer Sprache möglich sein sollen. Der bvdm hat zu dem dafür vorgelegten Referentenentwurf eines „Justizstandort-Stärkungsgesetzes“ Stellung genommen.

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Anna Lutz
Referentin Medien- und Wirtschaftsrecht