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Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Kabinettsbeschluss zum Hinweisgeberschutzgesetz

Berlin, 11.08.2022. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern beschlossen. Das Gesetz soll Mitte September verabschiedet werden und könnte im Dezember 2022 in Kraft treten.

Durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wird die EU-Whistleblowing-Richtlinie mit deutlicher Verspätung ins deutsche Recht umgesetzt. Die entsprechende Umsetzungsfrist war bereits am 17. Dezember 2021 abgelaufen. Daher hat die EU-Kommission Anfang 2022 bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Das Bundeskabinett hat nunmehr am 27. Juli 2022 einen vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegten Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes beschlossen. Den Regierungsentwurf können Sie auf der Internetseite des BMJ abrufen.

Durch die Umsetzung der neuen Bestimmungen ergeben sich teils neue, teils
wesentlich veränderte Anforderungen für die betriebliche Praxis.

Weitere Informationen erhalten Sie bei ihrem Landesverband. (bvdm)

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