Tarifnews: Keine Einigung zum MTV in der Druckindustrie

Gemäß dem Tarifabschluss 2022 zwischen BVDM und ver.di sind der Manteltarifvertrag (MTV) für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie und seine Anhänge am 31. Oktober 2024 ausgelaufen und befinden sich seitdem in der Nachwirkung. Im Rahmen der Lohn-Tarifverhandlungen 2024 ist es, anders als in vorhergegangenen Tarifrunden, nicht zu einem Gesamtkompromiss aus Lohn und MTV gekommen. Die Forderung der Gewerkschaft ver.di, den MTV und seine Anhänge einfach unverändert und unbefristet wieder in Kraft zu setzen, lehnen die Arbeitgebervertreter angesichts des seit Jahren bestehenden Reformstaus weiterhin ab. Eine Verlängerung des MTV kommt für die Arbeitgeber nur bei inhaltlichen Änderungen und nur für einen befristeten Zeitraum in Betracht. Viele Unternehmen der Druckindustrie empfinden die tariflichen Regelungen des Manteltarifvertrages als zu starr und angesichts der veränderten technologischen und wirtschaftlichen Realitäten der Branche nicht mehr zeitgemäß. In der dritten Verhandlungsrunde am 26. Februar 2025 in Berlin haben die Mitglieder der Verhandlungskommission des BVDM der Gewerkschaft erneut deutlich gemacht, dass die tariflichen Regelungen den Unternehmen zu wenig Handlungsspielraum lassen. Als Stellschrauben für einen möglichen Kompromiss haben die Tarifpartner über folgende Punkte diskutiert: 1. Anhänge zum Manteltarifvertrag Die Anhänge zum Manteltarifvertrag enthalten Regelungen, die mit dem technischen Fortschritt nicht Schritt gehalten haben und daher veraltet sind. Dazu zählen insbesondere auch die Vorgaben zur Maschinenbesetzung. Weitere Inhalte sind inzwischen durch den gesetzlichen Arbeitsschutz abgelöst worden. Hinzu kommt, dass in den Anhängen viele überflüssige Regelungen enthalten sind, weil es die dort beschriebenen Maschinen oder Tätigkeiten gar nicht mehr gibt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Im Sinne einer Modernisierung des Tarifwerks sollten diese Regelungen aus Sicht der Arbeitgeber ganz gestrichen werden. Bezüglich der Anhänge signalisierte die Gewerkschaft grundsätzlich Gesprächsbereitschaft. Sie fordert jedoch ein Bekenntnis zum Facharbeiterschutz sowie den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bei etwaigen Änderungen der Besetzungsregeln. 2. Mehr Spielraum bei der Arbeitszeit Der MTV bietet durch die Nutzung von Arbeitszeitkonten bereits jetzt gute Möglichkeiten zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit. Allerdings besteht in einigen Betrieben der Bedarf, länger als 35 Stunden pro Woche zu arbeiten. Gründe hierfür können die bessere Organisation von Schichtarbeit, effektivere Maschinenauslastungen oder die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sein. Die Arbeitgeber wollen daher die bereits im MTV vorhandene Öffnungsklausel zur betrieblichen Arbeitszeit ausbauen. Konkret geht es um eine Option, die Arbeitszeit im Betrieb durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung von 35 auf maximal 38 Stunden pro Woche zu erhöhen. Im Gegenzug soll bei Arbeitszeiterhöhungen ohne Lohnausgleich ein Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vereinbart werden. Ähnliche Öffnungsklauseln existieren in Tarifverträgen aller Branchen, in der Metallindustrie ebenso wie der Chemie oder der Papierverarbeitung. Betriebe, die diese nutzen möchten, müssen dazu betriebliche Kompromisse finden. Ver.di lehnt eine solche Öffnungsklausel jedoch weiterhin ab. An diesem Punkt konnte bisher keine Annäherung erzielt werden. 3. Neue Regelungen zu Sonderzahlungen Die im MTV geregelten Sonderzahlungen stammen aus einer Zeit, in der die Druckindustrie wirtschaftlich eine Spitzenposition einnahm. Davon hat sich die Druckbranche mittlerweile leider weit entfernt. Dennoch verharren Urlaubsgeld und Jahresleistung auf hohem Niveau. Dieser Zustand lässt sich nicht unbegrenzt aufrechterhalten. Die Tarifparteien müssen darauf achten, die finanziellen Belastungen für tarifgebundene Betriebe nicht zu groß werden zu lassen. Daher haben die Arbeitgeber vorgeschlagen, Urlaubsgeld und Jahresleistung zu einer Zahlung zusammenzufassen. Die neue Jahresleistung könnte bei 130 % eines Monatslohns liegen. Die Arbeitgeber haben ver.di dabei jedoch deutlich gemacht, dass die Höhe der Jahresleistung von einer möglichen Laufzeit des neuen MTV abhängig ist. In der Ausgestaltung ist zudem ein Stufenmodell der Anpassung über mehrere Jahre denkbar. Ausblick Eine Einigung konnte trotz erster Annäherungen der Tarifpartner weiterhin nicht erzielt werden. Die Verhandlungen sollen am 27. März 2025 in Berlin fortgesetzt werden. Auf der Internetseite des BVDM finden Betriebe unter https://www.bvdm-online.de/bvdm/branchenportal/arbeit-tarif/tarifpolitik/manteltarifvertrag-2025 Informationen zu den laufenden Tarifverhandlungen.

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