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Verbände und Unternehmen gegen neue Werbebeschränkungen und Werbezwangshinweise

Anlässlich der heute stattfindenden öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag zum Kleinanlegerschutzgesetz warnen Bundesverband Druck und Medien sowie neun weitere Organisationen der Werbewirtschaft vor den schwerwiegenden Konsequenzen des geplanten Gesetzes: Erstmals soll ein Verbot der Werbung gegenüber erwachsenen Bürgern in Abhängigkeit von deren Intellekt und redaktionellem Medienkonsum eingeführt werden. Damit wären nicht zu rechtfertigende Kommunikationsverbote in einer bislang nicht gekannten Eingriffstiefe festgeschrieben. Darauf weisen bvdm, BDZV, DDV, FAW, GWA, Markenverband, RMS, VDZ, VPRT und ZAW in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesminister für Finanzen, der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft und Energie als auch an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen hin.

Die Druckindustrie in Deutschland ist zu mindestens 40 Prozent werbeabhängig und gerät im Zuge politischer Entscheidungen, die zu Restriktionen der Werbewirtschaft führen, unweigerlich in Mitleidenschaft. „Es steht zu befürchten, dass derlei Eingriffe den Strukturwandel in der Druckindustrie erheblich beeinträchtigen. Unsere Aufgabe ist es daher, auf die Folgen für die Druck- und Medienbranche hinzuweisen und Schaden für unsere Betriebe abzuwenden“, kommentiert Wilhelm Zacharias, Wirtschaftsreferent des bvdm, das Engagement seines Verbandes.

Darüber hinaus misstrauen die geplanten Werbeverbote der Kompetenz der Bürger. Sie basieren auf sachfremden Kriterien und sind in der Praxis nicht justitiabel. Die Verbände lehnen auch den geplanten Zwangshinweis für die danach nur noch in einigen Medien erlaubte Werbung ab. Insgesamt stelle die aktuelle Fassung des Gesetzes einen gravierenden Eingriff in die Rahmenbedingungen der privatwirtschaftlichen Medienproduktion dar.

Die klare Position Deutschlands gegen weitere Werberestriktionen verhinderte in den letzten zehn Jahren die Einführung von schwerwiegenden Werbebeschränkungen in der EU. Gemeinsam appellieren die Verbände an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, sich für eine Streichung der werberelevanten Bestimmungen aus dem Kleinanlegerschutzgesetz einzusetzen. (bvdm)

(siehe Anlage: das gemeinsame Schreiben vom 10. März 2015 an Herrn Volker Kauder MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Beispiel für die gleichlautenden Briefe)

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