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bvdm: Bundesregierung missachtet Freiheiten unseres Wirtschaftssystems

Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) kritisiert den Beschluss des Bundeskabinetts zum Verbot von Werbung für legale Produkte wie Tabakerzeugnisse.

Bereits im August 2015 hatte sich der bvdm gegen willkürliche Restriktionen in der Werbung ausgesprochen. Dies umso mehr, da es sich um Scheingefechte handelt, wenn die beworbenen Produkte legal sind und der Staat daran ordentlich mitverdient. Darüber hinaus zeigt die jüngste Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), dass z.B. der Anteil der rauchenden 12- bis 17-Jährigen im vergangenen Jahr auf einen neuen Tiefstand von 7,8 Prozent gesunken ist – trotz aller Werbeanstrengungen der Tabakindustrie. „Die Werbeverbote sind also nichts anderes, als Angriffe auf die fundamentalen Pfeiler einer freien Marktwirtschaft, nämlich die offene Interaktion von Produktherstellern und mündigen Bürgern. Dagegen werden wir uns auch weiterhin wehren“, kommentiert Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des bvdm, den Beschluss.

Mit dem Beschluss plant die Bundesregierung Regelungen einzubringen, die schärfer sind als sie die EU in ihrer zum 20. Mai 2016 umzusetzenden Tabakproduktrichtlinie vorsieht. Das vollständige Werbeverbot für Tabakerzeugnisse hätte auch direkte Konsequenzen für Unternehmen der Druck- und Medienbranche.

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