Zum Inhalt springen

bvdm nimmt Stellung zum Entwurf der Mineralölverordnung

Am 10. März 2017 hat der bvdm einen überarbeiteten Entwurf der „Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenstände­verordnung“ – der sogenannten Mineralölverordnung – zur Stellungnahme erhalten. Bis zum 10. April 2017 sammelte der bvdm dazu Kommentare, die in seine Stellungnahme einflossen.

Am 10. April 2017 hat der bvdm seine Stellung­nahme an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übermittelt. Der neue Entwurf enthält im Vergleich zum vorhergehenden Entwurf keine Regelungen zu gesättigten Kohlenwasser­stoffen (MOSH) mehr.

Der Entwurf sieht im Wesentlichen folgendes vor:

  • Der Hersteller/Inverkehrbringer muss eine funktionelle Barriere bei Lebensmittel­bedarfs­gegenständen aus Altpapier verwenden.
  • Die Funktionalität der Barriere ist daran gekoppelt, dass ein Übergang von MOAH (aromatische Kohlenwasser­stoffe) nicht nachweisbar ist. Die Nachweisgrenze ist hier 0,5 mg/kg Lebensmittel.
  • Ein Verzicht auf eine Barriere ist unter der Voraussetzung möglich, dass der Lebensmittel­unternehmer dies dem Lebensmittel­bedarfsgegenstände­hersteller explizit erklärt. In diesem Fall muss der Lebensmittel­unternehmer durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass kein Übergang von MOAH (bis 0,5 mg/kg LM) stattfindet.
  • Es gilt auch keine Barrierepflicht, sollte der Lebensmittel­bedarfsgegenstände­hersteller durch andere Maßnahmen sicherstellen, dass kein Übergang von MOAH aufs Lebensmittel möglich ist.

Der bvdm begrüßt, dass viele der in den Diskussionen und Stellung­nahmen kritisierten Punkte mit dem neuen Entwurf berücksichtigt wurden. Dennoch enthält der Entwurf an einigen Stellen noch immer unvollständige oder hoch­bürokratische Vorgänge, die in der Praxis Probleme verursachen werden. Dies betrifft beispielsweise den unseres Erachtens vorhandenen Interpretations­spielraum, was als Bedarfs­gegenstand angesehen wird und was nicht. Aus unserer Sicht wird der derzeitige Entwurf dazu führen, dass in der Praxis hauptsächlich Frischfaser­verpackungen im Lebensmittel­bereich eingesetzt werden, da diese nicht derart reglementiert werden und keine aufwändige Konformitäts­arbeit erfordern.

Den genauen Wortlaut unserer Stellungnahme können Sie hier herunterladen.

-->