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bvdm bezieht erneut Stellung zu den Entwürfen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft

Anlagen der deutschen Druckindustrie unterliegen bereits heute strengen Grenzwerten zur Reinhaltung der Luft. Im September 2016 wurden die Entwürfe zur Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) veröffentlicht. Der bvdm hält diese umfassende Verschärfung der Genehmigungs­anforderungen weder für erforderlich noch für zielführend. Auf europäischer Ebene bestehen breit angelegte immissions­schutz­rechtliche Regelungen, deren Ziel es ist, ein einheitliches und hohes Umwelt­schutz­niveau sowie gleiche Wettbewerbs­bedingungen in Europa zu gewährleisten. Diese Absichten werden aus Sicht des bvdm konterkariert, wenn national über das europäische Schutzniveau hinaus gegangen wird.

Im Herbst 2016 hat das Bundes­ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor­sicherheit (BMUB) Entwürfe zur Überarbeitung der Ersten Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) vom 24. Juli 2002 vorgelegt.

Die TA Luft wird von Genehmigungs­behörden herangezogen, um den ordnungs­gemäßen Betrieb sicherzustellen, und hat daher für die Genehmigung von Industrie­anlagen eine große Bedeutung. Mehr als 250 Druckereien sind in Deutschland von diesem Regelwerk direkt betroffen, aber auch nicht­genehmigungs­pflichtige Unternehmen unterliegen dem darin definierten Stand der Technik.

Das BMUB begründet seine Überarbeitung mit der Anpassung an europäische Vorgaben, die hier allerdings an vielen Stellen bei Weitem übertroffen werden. Der bvdm lehnt diesen deutschen Alleingang ab. Bereits heute unterliegen Druckereien schon einem starken Wettbewerbs­druck aus dem Ausland. Daher fordert der bvdm, nicht auf die europäischen Anforderungen „aufzusatteln“, sondern gleiche Bedingungen für europäische Wirtschafts­weisen zu schaffen.

Durch eine Vielzahl neuer komplexer Prüf­anforderungen kommt es zu erheblichen Verzögerungen in den ohnehin schon äußerst langwierigen und komplizierten Genehmigungs­verfahren. Erteilte Genehmigungen werden stärker angreifbar. Dies erschüttert die Planbarkeit und Rechts­sicherheit der Verfahren. Durch neue materielle Vorgaben an Bau, Beschaffenheit und Betrieb von Anlagen werden hohe zusätzliche Investitions­kosten in Produktions­anlagen erforderlich – insbesondere auch für den stark betroffenen Mittelstand. Ein Nutzen für die Umwelt besteht nicht oder ist verschwindend gering.

Eine ausführliche Stellungnahme hat der bvdm am 1.12.2016 abgegeben.

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