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Entgelttransparenzgesetz: Nutzlos und bürokratisch

Am 30. März 2017 hat der Bundestag das umstrittene Entgelt­transparenz­gesetz verabschiedet. Trotz der deutlichen Kritik, auch durch den bvdm (Stellungnahme vom 28. Februar 2017), hat es im parlamentarischen Verfahren gegenüber dem Kabinettsbeschluss vom 11. Januar 2017 keine Änderungen mehr gegeben. Die neuen Auskunftsansprüche, Prüfverfahren und Berichts­pflichten, die das Gesetz vorsieht, werden keinen Nutzen für arbeitende Frauen mit sich bringen, dabei aber Betriebe – und zwar sogar die tarif­gebundenen – mit zusätzlicher Bürokratie in erheblichem Ausmaß belasten.

„Selbst das Bundes­familien­ministerium erkennt an, dass Entgelt­unterschiede zwischen Frauen und Männern nicht auf das Geschlecht zurückzuführen sind“, unterstreicht Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäfts­führer des bvdm. „Entscheidend sind vielmehr Unterschiede im Berufs­wahlverhalten und in den Erwerbs­biografien.“

Wer Chancen­gleichheit für Frauen und Männer herstellen will, sollte sich aus Sicht des bvdm daher mit der Schaffung von ausreichenden, bezahlbaren Betreuungs­einrichtungen für Kinder, einer besseren Berufs­orientierung und dem Abbau von Fehlanreizen im Steuer- und Sozial­versicherungs­recht befassen.

Statt solche Voraussetzungen für faire Chancen zu schaffen, suggeriert das Gesetz, Arbeitgeber würden Frauen im Vergleich zu männlichen Kollegen generell schlechter entlohnen und belässt es bei reiner Symbolpolitik. „Das zeigt einmal mehr die despektierliche Haltung gegenüber Arbeitgebern und eine eher auf Populismus statt echte Frauenförderung zielende Politik“, so Deimel weiter.


Faire Chancen statt bürokratischer Symbolpolitik

Stellungnahme des bvdm zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen | 28. Februar 2017

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