Anwendungszeitpunkte der EU-Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (CS3D) werden verschoben

Die am 17. April 2025 in Kraft getretene Richtlinie (EU) 2025/794 (sogenannte "Stop-the-clock"-Richtlinie) verschiebt die Anwendungszeitpunkte der EU-Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (CS3D). Die Verschiebung ist der erste Baustein des sogenannten Ommnibus-1-Paketes, mit dem die EU-Kommission Unternehmen von bürokratischen Auflagen entlasten will. Neue Anwendungszeitpunkte In der Druck- und Medienwirtschaft trifft die CSRD-Berichtspflicht vor allem haftungsbeschränkte große Unternehmen (zwei von drei Bedingungen erfüllt: > 25 Mio. EUR Bilanzsumme, > 50 Mio. EUR Jahresnettoumsatz, > 250 Beschäftigte). Diese müssen nun erst 2028 statt 2026 einen Nachhaltigkeitsbericht für das vorangegangene Geschäftsjahr erstellen. Ein Jahr später (2029 statt 2027) müssen dann börsennotierte KMU berichten. (Zu diesem Zeitpunkt werden wie gehabt auch Nicht-EU‑Unternehmen mit bestimmten Geschäftsaktivitäten in der EU berichtspflichtig.) Für Unternehmen, die taxonomiefähige Wirtschaftsaktivitäten betreiben, setzt zusammen mit der Pflicht zur CSRD-Berichterstattung auch die Pflicht ein, einen Bericht nach der Taxonomieverordnung in den (Konzern-)Lagebericht aufzunehmen. Bei der CS3D verschiebt sich die erste Phase der Anwendung (Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und 1,5 Mrd. EUR Jahresumsatz) auf den 26. Juli 2028. Ab diesem Zeitpunkt gilt die CS3D dann für alle Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten und 900 Mio. EUR Jahresumsatz. Ein Jahr darauf sinkt die Größenschwelle der betroffenen Unternehmen auf 1000 Beschäftigte und 450 Mio. EUR Jahresumsatz. Nicht von der Verschiebung betroffene Regelungen Die Verschiebungen der Berichtspflichten gelten nicht für große Unternehmen von öffentlichem Interesse, die bereits heute nach der CSRD bzw. nach der Taxonomieverordnung berichtspflichtig sind. In Deutschland wurde die CSRD bislang jedoch nicht in nationales Recht umgesetzt, so dass diese Unternehmen weiterhin nach den weniger anspruchsvolle Vorgaben des CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG) berichten dürfen. Auch bleiben die Verpflichtungen nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) von der Verschiebung der CS3D unberührt. CDU, CSU und SPD einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag allerdings darauf, im Zuge der Überführung der CS3D in deutsches Recht das LkSG abzuschaffen. Bereits vorher soll die Berichtspflicht des LkSG entfallen, genauso wie die meisten Sanktionen für Verstöße gegen geltende Sorgfaltspflichten (Ausnahme: massive Menschenrechtsverletzungen). Nächste Schritte Die Mitgliedstaaten müssen die „Stop-the-clock“-Richtlinie bis zum 31. Dezember 2025 in ihr nationales Recht umsetzen. Parallel laufen die Arbeiten zu inhaltlichen Änderungen bei CSRD, CS3D und Taxonomie weiter, welche die EU-Kommission ebenfalls als Teil des Omnibus-1-Pakets vorgeschlagen hatte. Unter anderem soll durch Anheben von Unternehmensgrößenschwellen der Kreis berichtspflichtiger Unternehmen deutlich reduziert werden. Auch ist vorgesehen, dass berichtspflichtige Unternehmen nur noch bestimmte Auskünfte aus ihrer Lieferkette einholen müssen bzw. dürfen. Beides würde nicht zuletzt Unternehmen entlasten, die Teil von Lieferketten berichtspflichtiger Unternehmen sind, selbst aber keiner Berichtspflicht unterliegen. Denn zum einen dürfte damit die Zahl der von berichtspflichtigen Kunden angeforderten Nachhaltigkeitsauskünfte im Rahmen bleiben. Zum anderen könnten die angefragten Unternehmen ihre Nachhaltigkeitsinformationen in einer inhaltlich und formal stärker standardisierten Weise erstellen, statt eine Vielzahl hochindividualisierter Erklärungen abgeben zu müssen. Mit dem Abschluss des europäischen Gesetzgebungsverfahrens zu den inhaltlichen Änderungen ist frühestens Ende des Jahres zu rechnen. Danach müssen die Rechtsakte noch in nationales Recht umgesetzt werden. Die „Stop-the-clock”-Richtlinie kann hier abgerufen werden. Zum Omnibus-1-Paket (Kommissionsvorschlag vom 28.2.2025) veröffentlichte der BVDM ein Positionspapier, das hier zum Download bereitsteht. (BVDM)

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