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Reform des Datenschutzrechts – Zustimmung des Bundesrats am 12. Mai 2017

Der Bundesrat hat der vom Bundestag am 27. April 2017 verabschiedeten Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) am 12. Mai 2017 zugestimmt. Die Reform dient der Anpassung des nationalen Datenschutzrechts an die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in Deutschland geltende europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Gleichzeitig wird das Bundesdatenschutzgesetz in der aktuellen Fassung außer Kraft treten.

Sowohl der europäische als auch der deutsche Gesetzgeber lassen leider an vielen Stellen die von dem bvdm geforderte Rechtsklarheit vermissen. Es bleibt zu hoffen, dass die auf europäischer Ebene erstrittenen Verbesserungen in der DSGVO für den Bereich der Direktwerbung in der Rechtsanwendung Ausdruck finden werden.

Unternehmen sollten nun frühzeitig ihre Geschäftsabläufe an die neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen anpassen. Datenverarbeitende Stellen treffen insbesondere deutlich umfassendere Dokumentations- und Informationspflichten als bisher. Auch Auftragsdatenverarbeiter werden wesentlich mehr in die Pflicht und Verantwortung genommen als nach derzeit geltendem Recht. Datenschutzverstöße werden stärker sanktioniert und können mit Bußgeldern von bis zu 4% des globalen Umsatzes geahndet werden.

Der bvdm erarbeitet derzeit gemeinsam mit den Landesverbänden eine Checkliste zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen gängiger Geschäftsabläufe, die Mitgliedsunternehmen kostenlos zur Verfügung stehen wird.