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Reform des Mutterschutzgesetzes verabschiedet

Am 30. März 2017 hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung des Mutter­schutz­rechts mit einigen wichtigen Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf beschlossen.

Das nach langen Beratungen und Verhandlungen verabschiedete Gesetz greift damit zahlreiche kritische Hinweise des bvdm und anderer Arbeitgeber­verbände auf. Insbesondere wurde davon Abstand genommen, eine zusätzliche Gefährdungs­beurteilung einzuführen. In Bezug auf Nachtarbeit, die in der Druck­industrie eine erhebliche Rolle spielt, sind ebenfalls deutliche Verbes­serungen erzielt worden. Auch getaktete Arbeit soll unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin möglich sein.

Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft.


Mutterschutzrecht modern und rechtssicher gestalten

Stellungnahme des Bundesverbandes Druck und Medien zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts (12. September 2016)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 28.06.2016

Aktuelles

Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) bezieht deutlich Stellung zur geplanten Reform des Mutterschutzrechts. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sorge in seiner vorliegenden Form für mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit, wie der Verband in einer Stellungnahme kritisiert.