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Auftraggeberhaftung nach dem Mindestlohngesetz

Das Mindestlohngesetz stellt die Unternehmen in Deutschland vor zahlreiche Umsetzungsprobleme, die der Gesetzgeber offenbar nicht berücksichtigt hat. Auch die Unternehmen der Druck- und Medienindustrie haben damit zu kämpfen. Insbesondere die im Gesetz enthaltene Auftraggeberhaftung hat zu großer Verunsicherung in den Betrieben geführt.

Konsequenzen der rechtsunsicheren Umsetzung

Die Unsicherheiten, die sich aus der nicht eindeutigen Ausgestaltung der Auftraggeberhaftung ergeben, führen zu sonderbaren Entwicklungen: Geschäftspartner fordern sich derzeit gegenseitig dazu auf, Haftungsfreistellungen von erheblichem, teilweise absurd-kuriosem Umfang zu unterzeichnen. Dies selbst dann, wenn die Voraussetzungen für eine Auftraggeberhaftung überhaupt nicht vorliegen. Das führt zu einem großen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen und auch zu Unmut und Sorge über die Reichweite der geforderten Klauseln.

Merkblatt des bvdm

Der bvdm hat auf diese unbefriedigende Situation und die zahlreichen Anfragen reagiert und ein umfangreiches Merkblatt erarbeitet, mit dem er den Mitgliedsunternehmen der Verbände Druck und Medien eine Hilfestellung an die Hand gibt, um die bestehenden Unsicherheiten, soweit derzeit möglich, zu beseitigen.

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