Das Bundeskabinett hat am 23. Februar 2022 die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro sowie die Anhebung der Minijob-Grenze auf 520 Euro ab Oktober 2022 beschlossen.

Mit einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums soll das Wahlversprechen der SPD, den Mindestlohn in diesem Jahr auf 12 € zu erhöhen, umgesetzt werden. Der Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm) stellt sich diesem Vorhaben entgegen, weil sich der Mindestlohn weiterhin an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren müsse. Ferner fordert der bvdm gesetzliche Regelungen, um Minijobs weiterhin sinnvoll nutzen zu können und die aus dem Mindestlohngesetz resultierende Bürokratie zu reduzieren.

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober 2022 vorgelegt.

Am 26. Juni 2018 hat die Mindestlohnkommission überraschend entschieden, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten anzuheben: ab dem 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und ab dem 1. Januar 2020 nochmals auf 9,35 Euro pro Stunde. Abweichend vom vorgesehenen Verfahren werden durch die zusätzliche Erhöhung auch die Tarifabschlüsse des ersten Halbjahres 2018 berücksichtigt. Eine weitere Erhöhung des Mindestlohnes hätte nach 2019 eigentlich erst wieder 2021 angestanden.