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pay and forget? Reform der Betriebsrente

Bereits im Januar 2015 hatte das Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Vorschlag für ein „Neues Sozial­partner­modell Betriebs­rente“ vorgelegt. Grundidee des Vorschlags war es, den Tarif­vertrags­parteien zu ermöglichen, gemeinsame Einrichtungen zu schaffen, die dem Arbeitgeber die Ausfallhaftung nach dem Betriebs­renten­gesetz abnehmen. Über die Beitrags­zahlung hinaus sollten den Arbeitgeber keine Verpflichtungen treffen – „pay and forget“ nannte dies der Nahles-Vorschlag.

Diese Pläne hat das BMAS gemeinsam mit dem Bundes­finanz­ministerium nunmehr wieder aufgegriffen und einen Referentenentwurf für ein Betriebs­renten­stärkungs­gesetz vorgelegt. Darin werden einige auch durch den bvdm geforderten Änderungen des ursprünglichen Entwurfs aufgegriffen, insbesondere soll nunmehr die neue „Zielrente“ ohne Ausfall­haftung des Arbeitgebers auch bei externen Durchführungs­wegen wie der Direkt­versicherung nach dem Zukunfts­fonds Medien, Druck und Papier möglich sein.

Allerdings ist diese „Zielrente“ an weitere Bedingungen geknüpft, die die Attraktivität des Modells einschränken. So darf beispielsweise keine Kapital­wahl­option angeboten werden, der Tarifvertrag muss einen verpflichtenden Arbeit­geber­beitrag vorsehen sowie gegebenenfalls weitere „Sicherungs­beiträge“ des Arbeitgebers.

Ferner enthält der Referenten­entwurf Regelungen, die die Verbreitung der Betrieblichen Altersvorsorge insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen fördern sollen. So sollen ein Förderbeitrag für Arbeitgeber­zuschüsse bei Gering­verdienern eingeführt, der steuerfreie Zuwendungs­rahmen von 4% auf 7% der Beitrags­bemessungs­grundlage erhöht und Freibeträge bezüglich der Anrechnung von Betriebsrenten auf die Grundsicherung eingeführt werden.

Zu begrüßen ist, dass mit der neuen „Zielrente“ den Arbeitgebern erstmals die Möglichkeit einer reinen Beitrags­zusage eingeräumt werden soll. Allerdings sind die hierfür im Referenten­entwurf vorgesehenen Voraus­setzungen viel zu eng gefasst. Hier besteht aus Sicht des bvdm noch deutlicher Änderungs­bedarf.

Den Referentenentwurf können Sie hier herunterladen.

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