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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundesverband Druck und Medien (bvdm)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Für den Vertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB). Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang.

(2) Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Besteller und dem Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm), Friedrichstraße 194-199, 10117 Berlin (nachfolgend: “bvdm“), Telefon: (030) 20 91 39 0, Telefax: (0 30) 20 91 39 113, E-Mail: ab@bvdm-online.de.

(3) Der Besteller ist Verbraucher, wenn er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Besteller ist Unternehmer, wenn er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Abbildung bzw. Beschreibung der Waren auf der Website des bvdm stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Bindendes Angebot (§ 145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware durch den Besteller, welche durch Anklicken des Buttons “ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ ausgelöst wird.

(2) Einige Produkte stehen ausschließlich Mitgliedern, d.h. Personen, die Mitglied eines Landesverbands Druck und Medien, des Deutschen Instituts Druck, der Bundesinnung für das Siebdrucker-Handwerk oder der Bundesinnung für das Flexografen-Handwerk sind, zur Verfügung.

(3) Der bvdm kann das Angebot innerhalb von zwei Werktagen durch den Versand einer Bestellbestätigung per E-Mail annehmen. Die unmittelbar nach der Bestellung automatisch per E-Mail versandte Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

§ 3 Lieferung

(1) Sofern der Besteller nicht eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse im Bestellformular angegeben hat, liefert der bvdm an die vom Besteller angegebene Rechnungsadresse.

(2) Sofern nicht bei der jeweiligen Warenbeschreibung anders angegeben, beträgt die Lieferfrist 5-7 Werktage.

§ 4 Preise; Versandkosten; Zollgebühren

(1) Bestellungen erfolgen zu dem in der Warenbeschreibung angegebenen Preis. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatz¬steuer. Nicht enthalten sind die Kosten des Versands; diese trägt der Besteller. Informationen zu den Versandkosten sind in der Einzelansicht der Warenbeschreibung unter dem Link „Versandkosten“ abrufbar. Die konkret anfallenden Versandkosten werden vom bvdm auf der Rechnung ausgewiesen.

(2) Fallen Zollgebühren an, trägt diese der Besteller. Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb der EU können außerdem zusätzliche Einfuhrabgaben anfallen. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten und sind vom Besteller selbst zu tragen. Einfuhrabgaben sind keine Versandkosten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des bvdm.

§ 6 Zahlung

Die Zahlung erfolgt auf Rechnung des bvdm.

§ 7 Zurückbehaltung

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur berechtigt, sofern sein fälliger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Gewährleistung

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungs¬vorschriften.

§ 9 Erfüllungsort; Gerichtsstand

Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des bvdm.

§ 10 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der bvdm nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

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