PPWR: EU-Kommission konsultiert Wirtschaft zu nationalen Produzentenregistern – Beteiligung der Druckindustrie wichtig

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu einem geplanten Durchführungsrechtsakt im Zusammenhang mit der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) gestartet. Gegenstand sind Vorgaben und Konkretisierungen für die nach Artikel 44 PPWR vorgesehenen nationalen Herstellerregister von Verpackungen. Danach müssen Unternehmen grundsätzlich in jedem Mitgliedstaat registriert sein, in dem sie Verpackungen oder verpackte Produkte erstmals auf dem Markt bereitstellen. Die nationalen Register sollen künftig miteinander verknüpft werden und bestimmte Informationen nach einheitlichen Vorgaben erfassen.

Zur Konsultation gelangt man über die Seite der Kommission: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/15352-Packaging-and-packaging-waste-rules-on-national-registers-of-producers_en .

Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf verfolgt die Europäische Kommission insbesondere folgende Ziele:

Schaffung einheitlicher Anforderungen an die nationalen Register, Festlegung der bei der Registrierung zu übermittelnden Unternehmens- und Verpackungsdaten, Harmonisierung der elektronischen Registrierung und Datenübermittlung, bessere Verknüpfung der Register der Mitgliedstaaten, Erleichterung der grenzüberschreitenden Registrierung und Kontrolle. Aktuelle Bewertung des BVDM Der BVDM begrüßt grundsätzlich europäische Bestrebungen zur Förderung von Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Umweltschutz. Positiv ist auch das Ziel der Europäischen Kommission, die nationalen Register zu harmonisieren und besser miteinander zu vernetzen.

Kritisch ist jedoch, dass die Kommission den Entwurf für ein einheitliches Registersystem erst jetzt vorlegt, obwohl erste Pflichten aus der PPWR bereits gelten und nationale Umsetzungsmaßnahmen vielerorts bereits laufen oder abgeschlossen sind. Dadurch drohen weitere Rechtsunsicherheit, zusätzliche Bürokratie und ein zunehmender Vertrauensverlust in die europäische Gesetzgebung.

Aus Sicht des BVDM besteht dringender Handlungsbedarf. Die Europäische Kommission sollte die Umsetzung der PPWR daher unverzüglich aussetzen, damit sie die Regelungen der PPWR insgesamt kritisch überprüfen und mit Blick auf eine praxistaugliche Umsetzung umfassend überarbeiten kann, bevor weitere Belastungen für Unternehmen geschaffen werden.

Hierzu gehören insbesondere:

klare, eindeutige und rechtssichere Definitionen der betroffenen Wirtschaftsakteure, eine verlässliche technische Infrastruktur für Registrierungen und Meldungen, europaweit einheitliche Registerinhalte und Verfahren, das Prinzip „Einmal melden, statt mehrfach melden“, einfache und kostengünstige digitale Meldewege, besondere Berücksichtigung von KMU, Verzicht auf unnötige Bevollmächtigtenpflichten in jedem Mitgliedstaat. BVDM ruft Mitglieder zur Beteiligung auf Der BVDM wird sich an der Konsultation beteiligen und hat einen ersten Entwurf seiner Forderungen in der Anlage beigefügt. Zugleich ruft er betroffene Unternehmen der Druck- und Medienbranche dazu auf, ihre praktischen Erfahrungen und Anliegen ebenfalls in das Verfahren einzubringen.

Die geplanten Regelungen betreffen unmittelbar Unternehmen, die Verpackungen, Etiketten, Verpackungsbestandteile oder verpackte Produkte grenzüberschreitend in Verkehr bringen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die praktischen Herausforderungen der Branche deutlich adressiert werden.

Mitgliedsunternehmen können ihre Stellungnahmen direkt über die Konsultationsplattform der Europäischen Kommission einreichen oder Anregungen zur Positionierung des BVDM übermitteln. Je stärker die Praxiserfahrungen der betroffenen Unternehmen in das Verfahren einfließen, desto größer ist die Chance, dass die künftigen Registerregelungen praktikabel, verhältnismäßig und europaweit einheitlich ausgestaltet werden. Wir freuen uns über ihre praktischen Beiträge bis spätestens zum 4. September 2026 per E-Mail an umwelt@bvdm-online.de .

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