EU-Verordnung gegen Entwaldung – Update

Die EU-Verordnung gegen Entwaldung (EU Deforestation Regulation – EUDR) soll die weltweite Abholzung von Wäldern bekämpfen. Sie verpflichtet Unternehmen, die bestimmte Erzeugnisse auf dem EU-Markt in Verkehr bringen, ihre Lieferketten mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen, um nachzuweisen, dass ihre Produkte nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Betroffen sind auch Druckerzeugnisse und Verpackungen, die auf Basis von Holz hergestellt werden. Sie dürfen ab dem 30. Dezember 2024 in der EU nur noch in Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht im Zusammenhang mit Entwaldung oder Waldschädigung stehen. Kleine Unternehmen haben noch Zeit bis zum 30. Juni 2025, um sich auf die neuen Pflichten einzustellen. Leitfaden Intergraf/BVDM zur EUDR Die wesentlichen Inhalte der EU-Verordnung sowie die daraus resultierenden Pflichten für Druckereien hat der BVDM in einem übersetzten Intergraf-Leitfaden für seine Mitglieder zusammengestellt (vgl. Nummern-Rundschreiben vom 14.02.2024). Diesen Leitfaden finden Sie noch einmal anbei (Anlage 1). Aktuelle Entwicklungen zur Umsetzung der EU-Verordnung gegen Entwaldung Gemeinsam mit anderen Verbänden kritisierte der BVDM bereits im März 2024 gegenüber den für die nationale Umsetzung zuständigen Bundesministerien, dass die EU-Entwaldungsverordnung derzeit praktisch nicht umsetzbar ist. Weder hat die EU-Kommission die Herkunftsländer nach ihrem Entwaldungsrisiko eingestuft, noch steht das zur Nachweisführung durch die Inverkehrbringer der betroffenen Erzeugnisse geplante EU-Informationssystem bereit. Darüber hinaus haben viele europäische Länder noch keine nationale Überwachungsbehörde benannt. Auch das deutsche Umsetzungsgesetz lässt bisher noch auf sich warten, ebenso wie von der EU-Kommission angekündigte Umsetzungshilfen und Leitlinien. Die Verbände haben daher auf die weiterhin bestehenden schwerwiegenden Hindernisse für eine fristgerechte Umsetzung der EUDR hingewiesen und fordern eine Überarbeitung sowie einen Aufschub von Sanktionen um mindestens ein Jahr. Das Verbändeschreiben ist auf der BVDM-Webseite abrufbar. Am 24. Juni 2024 wird der BVDM gemeinsam mit den Verbänden BDZV, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, BVDA und MVFP dem Bundeswirtschaftsministerium in einem Gesprächstermin die Kritikpunkte erneut vortragen. Parallel dazu fordern auch die anderen betroffenen Wirtschaftssektoren sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene eine Überarbeitung der Entwaldungsverordnung (neben Holzprodukten betrifft die Verordnung auch Rinder, Kakao, Kaffee, Palmöl, Kautschuk und Soja). Intergraf, der europäische Dachverband der Druck- und Medienverbände, vertritt die Interessen der Branche in einer entsprechenden branchenübergreifenden Initiative. Auf Ebene der EU-Kommission wird nun u. a. die Kernforderung des BVDM nach Aussetzung der Sanktionen diskutiert, eine Entscheidung hierzu wurde bisher noch nicht getroffen. Bundesrat fordert Fristverlängerung und praxisgerechte Umsetzung Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2024 eine durch den Freistaat Bayern vorgelegte Entschließung zum Thema „Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten“ beschlossen. Darin fordert der Bundesrat, die rechtlichen Vorgaben, die zeitlichen Abläufe und den Detaillierungsgrad der Anforderungen für die Anwender sowie für die betroffenen Verwaltungen mit ausreichendem Vorlauf und in praktikabler Weise zu erfüllen und bittet die Bundesregierung, gegenüber der Europäischen Union kurzfristig eine WTO-konforme Umsetzungsregelung zu erwirken, die die Fristen für die Umsetzung der EUDR verlängert, um den betroffenen Unternehmen eine praktikable und rechtssichere Umsetzung zu ermöglichen, Rohstoffproduzenten in Mitgliedstaaten und Regionen, in denen nachweislich kein Entwaldungsrisiko im Sinne der EUDR besteht, von vermeidbarer zusätzlicher Bürokratie befreit, und anderen Marktteilnehmern eine praktikable und rechtssichere Anwendung ermöglicht, so dass Lieferengpässe bei wichtigen von der EUDR betroffenen Produkten vermieden werden. Der BVDM unterstützt diese Entschließung des Bundesrates, die auch die Kernforderungen des BVDM aufgreift. Angesichts der Initiative der Länderkammer sollten sich die Ministerien aufgefordert sehen, sich für entsprechende Lösungen auf EU-Ebene einzusetzen. BVDM stellt Musterbrief für Druck- und Medienunternehmen zur Verfügung Zunehmend treten Kunden und Stakeholder bereits jetzt mit Umsetzungsfragen zur EUDR an Unternehmen der Druckindustrie heran. Da noch so viele Fragen offen sind und viele Unternehmen der Druckindustrie aufgrund ihrer Größe nur eingeschränkte Sorgfaltspflichten treffen, diese ihren Kunden aber dennoch eine Antwort zukommen lassen wollen, hat der BVDM ein Musterantwortschreiben erstellt, wie eine Antwort auf ein Auskunftsersuchen nach der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) beispielhaft formuliert werden könnte. Das Muster ist in der Anlage 2 diesem Rundschreiben beigefügt. Es muss selbstverständlich an die individuellen Begebenheiten im Unternehmen angepasst und ergänzt werden. Ferner sollten alle Druckereien zur Vorbereitung auf die Umsetzung der EUDR bereits jetzt Kontakt zu ihren Papierlieferanten (Papierhersteller/Händler) aufnehmen, um zu klären, wie die Einhaltung der EUDR und die Weitergabe von Informationen in der Lieferkette erfolgen kann. Programmierschnittstelle zum EU-Informationssystem Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass die Programmierschnittstelle zum EU-Informationssystem nun eingerichtet sei und ab jetzt eine Anbindung externer Systeme erfolgen könne. In diesem Zusammenhang soll auch eine Testumgebung zur Verfügung stehen, mit der die Funktionsfähigkeit überprüft und die Abgabe einer Sorgfaltserklärung über die Schnittstelle getestet werden kann. Informationen zu den Ergebnissen des Pilottests, Details zur Schnittstelle und zur Entwicklungs-Roadmap finden Sie in dieser Präsentation (Download). Sofern Sie zur Anbindung Ihrer Systeme die Schnittstelle nutzen möchten, können wir Ihnen die Spezifikationen der Schnittstelle zum EU-Informationssystem zukommen lassen. In diesem Fall wenden Sie sich bitte direkt an den BVDM unter umwelt@bvdm-online.de. Weitere Informationsquellen Entschließung des Bundesrates vom 17. Mai 2024 Aufzeichnung der BVDM-Online-Veranstaltung infoKompakt „Entwaldungsfreie Druckprodukte“ vom 15. November 2023 BVDM-Intergraf-Leitfaden zur Entwaldungsverordnung vom 14. Februar 2024 (Anlage 1) Fragen und Antworten zur neuen Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (englisch, EU-Kommission, 22. Dezember 2023) Fragen und Antworten zur neuen Verordnung über entwaldungsfreie Produkte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

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