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bvdm warnt erneut vor überzogener Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

bvdm warnt erneut vor überzogener Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

Anlässlich der ersten Beratung im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes fordert der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) erneut eine Berücksichtigung der besonderen Strukturen der Druck- und Medienindustrie.

Der aktuelle Entwurf birgt die Gefahr eines Ausverkaufs von Druck- und Medienhäusern im In- und Ausland, stellt der bvdm fest. „Die Verschonungsabschlagsgrenze für Betriebe mit drei Beschäftigten ist zu niedrig angesetzt“, so Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des bvdm, „damit wird unseren vielen kleinen, familienbetriebenen Mittelständlern ein Betriebsverkauf an Externe aufgedrängt, anstatt das Unternehmen der nachfolgenden Generation zu übergeben.“ Daher fordert der bvdm eine deutliche Anhebung der Schwelle sowie eine Berücksichtigung des Teilzeitpersonals bei der Beschäftigtenberechnung.

Der bvdm kritisiert weiterhin die Grenze von 26 oder 52 Millionen Euro, ab der eine Verschonungsbedarfsprüfung vorgesehen ist. Der Gesetzgeber nutzt diesbezüglich nicht den Spielraum, den ihm das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 einräumte. Für eine kapitalintensive Branche wie die Druckindustrie entspricht eine Schwelle von etwa 100 Millionen den realistischen Verhältnissen.

Darüber hinaus lehnt der bvdm die vorgesehene Einbeziehung des privaten Vermögens im Falle einer Schenkung oder Vererbung in die Verschonungsbedarfsprüfung ab.

Zusammenfassend stellt der bvdm fest, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Beschäftigungssicherung in den Betrieben der Druckindustrie und die Bewahrung der ausgewogenen deutschen Unternehmenslandschaft mit einem großen Anteil an erfolgreichen Familienunternehmen unterlaufen wird. Er wird sich daher weiterhin gemeinsam mit seinen Landesverbänden für eine der Druckindustrie angemessenen Anpassung stark machen.

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