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Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes restriktiv und unternehmerfeindlich

bvdm stuft geplante Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes als restriktiv und unternehmerfeindlich ein

Eine Politik, wie sie im aktuellen Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes verfolgt wird, birgt die Gefahr eines Ausverkaufs von Druck- und Medienhäusern im In- und Ausland, stellt der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) fest. So bezeichnet der Verband die Verschonungsabschlagsgrenze für Betriebe mit drei Beschäftigten als zu niedrig angesetzt. "Damit sind nur noch Kleinstunternehmen ausgenommen", so Dr. Paul Alber Deimel, Hauptgeschäftsführer des bvdm, "unseren vielen kleinen, familienbetriebenen Mittelständlern wird dagegen seitens der Politik ein Betriebsverkauf an Externe statt Vererbung an die eigene Nachfolgegeneration aufgedrängt. Gerade dies will aber die Politik angeblich vermeiden." Daher fordert der bvdm eine Anhebung der Schwelle auf mindestens zehn Beschäftigte.

Ebenso kritisiert der bvdm in seiner Stellungnahme an das Bundesministerium der Finanzen die Grenze von 20 oder 40 Millionen Euro, ab der eine Verschonungsbedarfsprüfung vorgesehen ist. Dies hätte für die Druckindustrie – im Gegensatz zu anderen Branchen – eine unflexible Erbschaftsteuerregelung zur Folge, die ein schnelles Aus für das vererbende Unternehmen bedeuten würde. Denn allein der moderne Maschinenpark eines kleinen Druckbetriebes stellt ein Vermögen von mehreren Millionen Euro dar; bei einem mittleren Betrieb erreicht er schnell einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag. Aus Sicht des bvdm müsste die Schwelle auf 100 Millionen angehoben werden.

Weiterhin lehnt der bvdm die vorgesehene Einbeziehung des privaten Vermögens im Falle einer Schenkung oder Vererbung in die Verschonungsbedarfsprüfung ab. Allein die Drohung einer Doppelbesteuerung dieses Vermögens – als Konsequenz der geltenden Bewertungsverfahren – wirft Zweifel an der Berechtigung dieses Ansatzes auf.

Zusammenfassend stellt der bvdm fest, dass mit dem neuen Entwurf die Beschäftigungssicherung in den Betrieben der Druckindustrie und die Bewahrung der ausgewogenen deutschen Unternehmenslandschaft mit einem großen Anteil an erfolgreichen Familienunternehmen unterlaufen wird. Er wird sich daher weiterhin gemeinsam mit seinen Landesverbänden gegen die geplante Anpassung stark machen. (bvdm)

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