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Wirtschaftspolitik

Als Dachorganisation setzt sich der Bundesverband gegenüber dem Gesetzgeber für die sozial-, bildungs- und wirtschaftspolitischen Interessen der Unternehmen ein – direkt durch aktive Lobbyarbeit und indirekt durch die Mitwirkung in nationalen und internationalen Gremien.

Den Markt beobachten

Der Markt steht im Mittelpunkt aller unternehmerischen Initiativen. Die Beobachtung des Marktes und der Rahmenbedingungen, die Analyse und Prognose der konjunkturellen und strukturellen Entwicklung ist daher eine wichtige unternehmerische Aufgabe, die der Einzelne allein nicht leisten kann. Als Dachverband betreibt der bvdm eine umfangreiche Marktforschung und liefert wertvolle Daten und Fakten.

Engagement leben

Allein oder im Konzert mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft engagiert sich der Bundesverband für eine unternehmerfreundliche Politik. Der bvdm wirkt bereits im Vorfeld wirtschaftspolitischer Entscheidungen mit, wenn diese die Branche betreffen. Er macht sich stark für eine Steuer- und Umweltpolitik, die den Interessen des Mittelstands entgegenkommt.

Meldungen

Nachdem die EU-Kommission im April 2021 eine Entwurfsfassung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD) vorgelegt hatte, haben sich nun sowohl der Rat der Europäischen Union als auch das EU-Parlament zur EU-CSRD-Richtlinie positioniert und treten in Verhandlung miteinander. Mit diesem Rundschreiben informieren wir Sie über den Stand des EU-Gesetzgebungsprozesses und relevante Aspekte für KMU.
Angesichts der vor allem energiekostenbezogenen Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die inländische Wirtschaft hat die Bundesregierung staatliche Unterstützungsmaßnahmen für von den Kriegsfolgen betroffene Unternehmen angekündigt. Hierzu zählen neben KfW-Hilfskreditprogrammen und der Erweiterung der Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme auch zeitlich befristete Energiekostenzuschüsse für energieintensive Unternehmen, Eigen- und Hybridkapitalhilfen sowie die Unterstützung von Energieunternehmen bei Liquiditätsengpässen. Angesichts massiv gestiegener Strom- und Erdgaskosten sind diese liquiditätsstützenden Maßnahmen zwar notwendig und daher zu begrüßen. Entscheidend ist jedoch, dass auch KMU hinreichend berücksichtigt werden. Es wird daher vor allem auf die konkrete Ausgestaltung, die schnelle Verfügbarkeit und unbürokratische Umsetzung der Hilfen ankommen.
Seit Anfang April 2022 ist es möglich, Erst- und Änderungsanträge zur Beantragung der bis Ende Juni verlängerten Überbrückungshilfen IV zu stellen. Allerdings weist das Bundeswirtschaftsministerium darauf hin, dass Umsatzeinbrüche, die inländische Unternehmen in Folge des Ukrainekrieges erleiden, nicht den relevanten Fördertatbestand im Rahmen der Überbrückungshilfen IV erfüllen und daher nicht berücksichtigt werden. Zudem wird die Sonderregelung für freiwillige Betriebsschließungen aufgrund von Unwirtschaftlichkeit nicht fortgeführt. Trotz der Verlängerung der Hilfen bis Ende Juni 2022, können Anträge aus beihilferechtlichen Gründen derzeit nur bis zum 15. Juni gestellt werden.
Nachdem das Geschäftsklima der deutschen Druck- und Medienbranche sich im Februar noch etwas aufhellen konnte, kühlte es im März wieder ab. Der vom Bundesverband Druck und Medien berechnete Geschäftsklimaindex fiel gegenüber dem Vormonat um saisonbereinigt 1,7 Prozent und notierte mit 100,6 Punkten erstmals seit einem Jahr wieder leicht unterhalb seines Vorjahresniveaus. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges sowie der damit einhergehende enorme Anstieg der Energiepreise führten zu pessimistischeren Geschäftserwartungen bei den Unternehmen, von denen derzeit offenbar viele mit einer weiteren Verschärfung der Lieferengpässe bei Druckpapieren rechnen.
Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben vom 28. Oktober 2021 die umsatzsteuerlichen Hilfsmaßnahmen für vom Juli-Hochwasserereignis betroffene Unternehmen bis zum Ende des Jahres 2021 verlängert. Zudem haben die vom Hochwasser direkt betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern die über Katastrophenerlasse eingeführten steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen bis zum Ende des Jahres 2021 bzw. des ersten Quartals 2022 verlängert.
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