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Wirtschaftspolitik

Als Dachorganisation setzt sich der Bundesverband gegenüber dem Gesetzgeber für die sozial-, bildungs- und wirtschaftspolitischen Interessen der Unternehmen ein – direkt durch aktive Lobbyarbeit und indirekt durch die Mitwirkung in nationalen und internationalen Gremien.

Den Markt beobachten

Der Markt steht im Mittelpunkt aller unternehmerischen Initiativen. Die Beobachtung des Marktes und der Rahmenbedingungen, die Analyse und Prognose der konjunkturellen und strukturellen Entwicklung ist daher eine wichtige unternehmerische Aufgabe, die der Einzelne allein nicht leisten kann. Als Dachverband betreibt der bvdm eine umfangreiche Marktforschung und liefert wertvolle Daten und Fakten.

Engagement leben

Allein oder im Konzert mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft engagiert sich der Bundesverband für eine unternehmerfreundliche Politik. Der bvdm wirkt bereits im Vorfeld wirtschaftspolitischer Entscheidungen mit, wenn diese die Branche betreffen. Er macht sich stark für eine Steuer- und Umweltpolitik, die den Interessen des Mittelstands entgegenkommt.

Meldungen

Nachdem das Geschäftsklima der deutschen Druck- und Medienbranche bereits im März abgekühlt war, brach es im April ein. Der vom Bundesverband Druck und Medien berechnete Geschäftsklimaindex fiel gegenüber dem Vormonat um saisonbereinigt 4,4 Prozent. Damit notierte er mit 95,8 Punkten, zum zweiten Mal in Folge in diesem Jahr leicht unterhalb seines Vorjahresniveaus. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges sowie die Schwankungen der Energiepreise führten zu pessimistischeren Geschäftserwartungen bei den Unternehmen, von denen derzeit offenbar viele mit einer weiteren Verschärfung der Lieferengpässe und Kostensteigerungen bei Vorleistungsgütern rechnen.
Seit dem 1. Januar 2022 muss die EU-Taxonomieverordnung für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten von großen Nicht-Finanzunternehmen und Finanzmarktteilnehmern angewendet werden und wird in naher Zukunft vor allem zentrale finanzierungs- und reputationsbezogene Auswirkungen auf KMU haben. Der bvdm hatte im Jahr 2020 und 2021 über die Taxonomie umfassend informiert und einen FAQ-Katalog erstellt. Zur schnellen und einfachen Prüfung der Betroffenheit von den Vorschriften der Taxonomieverordnung hat nun das FS-UNEP-Centre – eine Kooperation zwischen der Frankfurt School of Finance and Management und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen – ein EU-Taxonomy-Quick-Check-Tool für KMU entwickelt, welches u. a. prüft, ob Unternehmen direkt oder indirekt verpflichtet werden, Nachhaltigkeitsdaten offenzulegen. Allerdings sollte im Einzelfall stets eine umfassende und detaillierte Prüfung vorgenommen werden.

Im Rahmen des statistischen Harmonisierungsprozesses in der EU hat das Statistische Bundesamt (Destatis) im Jahr 2020 erstmals die Ergebnisse bestimmter Merkmale der amtlichen Strukturstatistiken auf Grundlage der neuen einheitlichen EU-Unternehmensdefinition veröffentlicht. Die entsprechende EU-Einheitenverordnung hat auch direkte Auswirkungen auf die einzelnen Merkmalsergebnisse der vom bvdm veröffentlichen Statistiken der Kostenstruktur- und Investitionserhebung für die Druck- und Medienindustrie. Nach jetzigem Stand wird die aktuelle Übergangsregelung für die ursprüngliche Darstellungsweise im Jahr 2022 auslaufen, sodass Destatis ab dem Jahr 2023 die Strukturstatistiken überwiegend unter Nutzung der EU-weit einheitlichen Definition veröffentlichen wird.

Nachdem am 8. April die EU die aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine erhobenen Sanktionen gegen Russland verschärft hat, hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) im Rahmen eines Erlasses vom 14. April 2022 über die Auswirkungen der EU-Sanktionen auf öffentliche Aufträgen informiert. Dem BMWSB-Erlass ist zu entnehmen, dass – gemäß der jüngsten EU-Verordnung vom 8. April 2022 – ein Verbot für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Konzessionen an Personen oder Unternehmen mit Bezug zu Russland besteht.
Am 29. März 2022 wurde zwischen dem Bundesverband Druck und Medien (bvdm) und der Gewerkschaft ver.di ein neues Lohnabkommen vereinbart. Dadurch wird der bisherige Lohntarif, der bis zum 31. Januar 2022 gegolten hat, rückwirkend zum 1. Februar 2022 wieder in Kraft gesetzt. Das neue Abkommen sieht mit seiner Laufzeit von 25 Monaten zwei lineare Lohnerhöhungen vor. Der bvdm und die Gewerkschaft ver.di haben am 13. April dieses Jahres die Annahme des Tarifabschlusses bestätigt. Nachfolgend werden daher die rechnerischen Auswirkungen auf die Kostenbelastungen 2022 dargestellt.
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