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Wenn Merkblätter Millionen kosten

„Merkblatt“, das klingt unverbindlich und unscheinbar. Ein Merkblatt zu den Besten Verfügbaren Techniken (BVT) in einem Industriezweig erscheint wie eine freundliche Gedächtnisstütze für Unternehmer, die sich über derartige Sachverhalte in einer freien Minute Gedanken machen wollen. Doch diese Einschätzung wird dem Schriftstück nicht gerecht. Auf europäischer Ebene beschlossene Merkblätter über die Besten Verfügbaren Techniken können schnell hohe Investitionskosten im Unternehmen verursachen.

BVT-Merkblätter dienen der Verankerung eines einheitlichen, hohen Umweltschutzniveaus für Industrieanlagen in der EU. Allerdings haben die in ihnen festgeschriebenen Emissionsgrenzwerte nicht nur Empfehlungscharakter, wie es bis zur Einführung der Industrieemissions-Richtlinie im Jahr 2011 der Fall war.

Die darin genannten Emissionsgrenzwerte werden als rechtsverbindliche Orientierungsgrößen in Genehmigungsverfahren herangezogen. Spätestens vier Jahre nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt müssen sie eingehalten werden und schaffen somit faktisch nationales Recht. Die Überarbeitung eines Merkblattes kann hohe Kosten für Unternehmer nach sich ziehen. Denn Betriebe, deren Anlagen die definierten Grenzwerte nicht einhalten, müssen dann zwangsweise in die Modernisierung investieren.

Daher gilt es, die Überarbeitung der Definitionen über die Besten Verfügbaren Techniken und deren Schlussfolgerungen kritisch zu begleiten. Dazu gehört aktuell das Merkblatt „Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Losemitteln“ für Betriebe, die sich auf Heatset-Rollenoffsetdruck, Illustrationstiefdruck oder Flexodruck spezialisiert haben. Ihre Produktion ist mit einem erheblichen Einsatz von Lösemitteln verknüpft. Deren Freisetzung soll mittels im Merkblatt festgeschriebener Richtwerte kontrolliert und reduziert werden.

Die Unternehmen der Druckindustrie setzen sich trotz der schwierigen Marktsituation durch verschiedenste Maßnahmen für den Umweltschutz ein. Überzogene Forderungen und Zwangsinvestitionen wurden Betriebe stark belasten und dieses Engagement einschränken. Daher wirkt der Bundesverband Druck und Medien aktiv an der Überarbeitung der Merkblätter mit, um frühzeitig Nachteile für die Druckindustrie abzuwenden.

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