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Stellungnahme zur Novelle EEG 2021-E

Bund und Länder wollten beim Ausbau der erneuerbaren Energien viel stärker zusammenarbeiten. Doch im aktuellen EEG-Entwurf 2021 ist davon noch nichts zu spüren, beklagt der bvdm in seiner Stellungnahme.

Am 14. September 2020 wurde uns ein Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEG 2021) mit der Bitte um Stellungnahme zugesendet. Mit dem EEG 2021 soll die Treibhausgasneutralität des Stromsektors vor dem Jahr 2050 verbindlich festgeschrieben und das Klimaschutzprogramm 2030 umgesetzt werden, insbesondere durch Festlegung der Ausbaupfade für die einzelnen Technologien. Darüber hinaus enthält der Entwurf zum EEG 2021 Regelungen zur Dämpfung der Kostenentwicklung, zur Stärkung der Akzeptanz für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Netz- und Marktintegration. 2021 wird zudem der 20-jährige Vergütungszeitraum für die ersten nach dem EEG geförderten Erneuerbare-Energien-Anlagen auslaufen, so dass mit dem EEG 2021 für diese Anlagen der Rechtsrahmen angepasst wird.

Der Entwurf des EEG 2021 ist ein Entwurf des BMWi, der noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist. Zu einigen wichtigen Punkten des Gesetzentwurfs besteht innerhalb der Bundesregierung Beratungsbedarf.

Der Gesetzesentwurf, der seit dem 15. September 2020 in Fachkreisen diskutiert wird, soll bereits am 23. September 2020 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Es ist zu erwarten, dass eine öffentliche Verbändeanhörung eingeleitet wird. Der bvdm hat gemeinsam mit dem Fachbereich Umwelt und Sicherheit eine Stellungnahme erarbeitet und am 17. September 2020 dem BMWi zugestellt. In unserer Stellungnahme kritisieren wir die mit der EEG-Novelle verbundene Bürokratie und damit die Drosselung des Ausbaus erneuerbarer Energien.

Insbesondere haben wir folgende Punkte kritisch hervorgehoben:

  1. Photovoltaik-Anlagen, die ab 2021 aus der EEG-Förderung fallen, sollen für eine Übergangszeit ihren Solarstrom zum Marktpreis abzüglich Vermarktungskosten an den Netzbetreiber verkaufen können. Das bedeutet, sie werden fast nichts mehr für ihren Strom bekommen.
  2. Es ist keine Abschaffung der EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch vorgesehen.
  3. Es werden zu niedrige Ausbaupfade der erneuerbaren Energien (PV und KWK) angesetzt.
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