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Gesetzliche Auflagen für Lösemittelemissionen könnten sich ändern

Das Merkblatt über die Beste Verfügbare Technik (BVT) „Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Substanzen“ wird überarbeitet

Zu den wichtigsten Änderungen durch die Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EU (IED) gehört die stärkere Verbindlichkeit der Schlussfolgerungen der BVT-Merkblätter. Diese haben weitgehende Auswirkungen auf die Genehmigungsvoraussetzungen von Anlagenbetreibern. Das BVT-Merkblatt „Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Substanzen“ wird derzeit aktualisiert.

Die Überarbeitung hat eine EU-weite Harmonisierung der Emissionswerte und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen zum Ziel. Aufgrund des Bedeutungszuwachses für die Anlagengenehmigung ist ein entsprechendes Engagement seitens der Industrie bei der Datenerhebung und Ableitung von BVT-Schlussfolgerungen zielführend. Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hat daher 2014 eine Projektgruppe ins Leben gerufen, um eine engagierte Teilnahme an der Datenerhebung und Kommentierung zu ermöglichen. Die Aktualisierung des Merkblattes wird mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen. Während dieser Zeit wird der Überarbeitungsprozess vom Fachbereich Umweltschutz + Sicherheit  begleitet.

Im BVT-Merkblatt „Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Lösemitteln“ werden aktuell Anlagen aufgeführt, die eine Verbrauchskapazität an organischen Lösemitteln (Lösemittel, Druckfarbe, Hilfsmittel und Reinigungsmittel) von mehr als 150 kg pro Stunde oder mehr als 200 t pro Jahr aufweisen. Im vorliegenden BVT-Merkblatt sind die druckspezifischen Branchen Heatset-Rollenoffsetdruck, Flexo- und Verpackungstiefdruck und Illustrationstiefdruck berücksichtigt.

Die BVT beschreiben Emissions- und Verbrauchswerte, die u.a. beim Drucken erreicht werden. Darüber hinaus definieren sie Technologien und Techniken, mit denen diese eingehalten werden. In den Schlussfolgerungen der BVT-Merkblätter werden zukünftig „die mit den Besten Verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte“ (Art. 3 Nr. 13 IED) und Betriebswerte angegeben, die bei Anwendung einer BVT unter normalen Betriebsbedingungen erreicht werden können und sollen. Im Anschluss an die Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen im EU Amtsblatt sind die zuständigen staatlichen Stellen verpflichtet, die darin enthaltenen Erkenntnisse für IED-Anlagen (Genehmigung nach IED oder 31.BImSchV) innerhalb bestimmter Zeitfenster auf Verordnungswege umzusetzen. Dies wird auf eine Anpassung beispielsweise der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) hinauslaufen. Denkbar ist zudem, dass immissionsschutzrechtliche Verordnungen wie etwa die 17. BImSchV (Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen) oder die 13. BImSchV (Verordnung über Großfeuerungsanlagen) angepasst werden müssen. Unter bestimmten Voraussetzungen müssen außerdem Regelungen in den Genehmigungen nach Bundesimmissionsschutzgesetz angepasst werden.

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