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bvdm bezieht Stellung zu den Entwürfen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft

Anlagen der deutschen Druck­industrie unterliegen bereits heute strengen Grenz­werten zur Rein­haltung der Luft. Eine umfassende Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) hält der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) weder für erforderlich noch für zielführend. Auf europäischer Ebene bestehen breit angelegte immissions­schutzrechtliche Regelungen, deren Ziel es ist, ein einheitliches und hohes Umwelt­schutz­niveau sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa zu gewähr­leisten. Diese Absichten werden aus Sicht des bvdm konterkariert, wenn national über das europäische Schutzniveau hinaus gegangen wird.

Im Sommer 2015 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Entwürfe zur Überarbeitung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissions­schutz­gesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) vom 24. Juli 2002 vorgelegt. Eine Begründung und auch eine Folgen­abschätzung für die Verschärfungen über die europäischen Vorgaben hinaus liegen bisher noch nicht vor.

Die TA Luft wird von Genehmigungs­behörden herangezogen, um den ordnungs­gemäßen Betrieb sicherzustellen, und hat daher für die Genehmigung von Industrie­anlagen eine große Bedeutung. Mehr als 250 Druckereien sind in Deutschland von diesem Regelwerk direkt betroffen.

Das BMUB begründet seine Überarbeitung mit der Anpassung an europäische Vorgaben, die hier allerdings an vielen Stellen bei Weitem übertroffen werden. Der bvdm lehnt diesen deutschen Alleingang ab.

In der TA Luft sollte weiterhin eine Möglichkeit für Einzelfall­lösungen bestehen, dass auch bei Neueinstufung von Stoffen (REACH) und der Festlegung von Emissionswerten keine unverhältnis­mäßigen Nachrüstungs­anforderungen an Industrie­anlagen gestellt werden. Pauschale Grenzwert­senkungen lehnt der bvdm ab.

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