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Ausweitung des Geltungsbereiches auf Druckerzeugnisse

Die europäische Holz­handels­verordnung (EU Timber Regulation/EUTR) dient der weltweiten Eindäm­mung illegal ein­geschlagenen Holzes und soll dessen Vermarktung in der EU unter­binden. Alle Markt­teilnehmer, die in der EU Holz oder Holz­produkte erstmalig in Verkehr bringen, müssen dafür sogenannte Sorgfalts­pflichten gemäß der EUTR erfüllen.

Der bvdm begrüßt, dass Maß­nahmen zur Schwächung illegalen Holz­einschlages eingeführt wurden, und sieht darin eine Begünstigung nachhaltiger Forst­wirtschaft weltweit. Allerdings fallen momentan nur Holz und dessen Erzeugnisse – wie Platten, Paneele, Papier und viele mehr – in den Geltungs­bereich. Fertige Druck­erzeugnisse betrifft der erschwerte Import mit nach­zuweisenden Sorgfalts­vpflichten nicht (Artikel 49 des Zoll- und Handels­abkommens). Die Gesetzes­lücke erleichtert den Import von illegal geschlagenem Holz, das zu Papier verarbeitet wurde, solange es nur bedruckt ist. Insbesondere bei Holz­produkten aus Asien besteht die Gefahr, dass diese aus illegalem Einschlag stammen. Grund hierfür ist u. a. der stark gestiegene Holz­bedarf Chinas in den vergangenen Jahren, der weder im eigenen Land noch in den Nachbar­ländern nachhaltig gedeckt werden kann. Vor allem aus China stammt jedoch eine Vielzahl gedruckter Bücher, die nach Europa exportiert werden.

Der bvdm fordert, den Geltungs­bereich auf fertige Druck­erzeugnisse – z. B. Zeitungen, Broschüren und Bücher – aus Nicht-EU-Ländern auszuweiten. Bereits im Jahr 2010 hatte der bvdm zu diesem Punkt erstmals kritisch Stellung bezogen. Insbesondere im Rahmen der momentan anstehenden Über­arbeitung der EU-Holz­handels­verordnung sollte das Problem behoben werden, damit keine Markt­verzerrungen aufgrund erschwerter Bedingungen in Europa entstehen. Wir fordern eine Stärkung der inner­europäischen Markt­situation.

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