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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

In der letzten Zeit mehren sich die Anzeichen, dass wettbewerbs­rechtliche Abmahnungen wegen geringfügiger Verstöße miss­bräuchlich zur Erzielung von Gebühren und Vertrags­strafen ausgesprochen werden. Zur Beseitigung dieses Missstands hat das Bundes­ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referenten­entwurf vorgelegt. Der Bundes­verband Druck und Medien hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben.

Abmahnungen dienen der effizienten Geltendmachung von Unterlassungs­ansprüchen und der Vermeidung von langwierigen und kosten­intensiven Gerichts­verfahren. Durch die massenhafte, missbräuchliche Generierung von Gebühren und Vertrags­strafen durch sog. „Abmahn­anwälte“ ist die Abmahnung jedoch zunehmend in Verruf geraten. Der bvdm begrüßt in seiner Stellung­nahme ausdrücklich das Ziel des Gesetz­entwurfs, den Abmahn­missbrauch einzu­dämmen. Allerdings sieht er die zahlreichen unbestimmten Rechts­begriffe darin kritisch und befürchtet, dass das Problem damit nicht im Kern beseitigt wird.

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