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Recht

Die Rahmen­bedingungen für die Druck- und Medien­branche ändern sich ständig. Der bvdm setzt sich dafür ein, dass die Positionen der Branche bei der Erstellung von Gesetzen und Verordnungen auf deutscher und europäischer Ebene berücksichtigt werden. Das Referat Wirtschafts­recht informiert außerdem zu aktuellen wirtschafts­rechtlichen Themen und unterstützt die Landes­verbände bei der qualifizierten Beratung zu komplexen wirtschafts­rechtlichen Frage­stellungen, zum Beispiel zum Urheber- und Medien- oder zum Wettbewerbs­recht. Den Mitgliedern werden Muster­texte, wie Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungs­­bedingungen (AGB), zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt.

Meldungen

Um Druck- und Medienbetriebe, die Online-Shops betreiben, bei deren rechtssicherem Betrieb zu unterstützen, stellen ihnen die Druck- und Medienverbände Muster-AGB als unverbindliche Empfehlung für das Internetgeschäft zur Verfügung. Die an neue rechtliche Anforderungen angepasste Fassung der „Online-AGB Druck- und Medienindustrie“ wurde von den Verbänden der Druck- und Medienindustrie unter Federführung des Bundesverband Druck und Medien e.V. erarbeitet.
Der Bundesrat hat der vom Bundestag am 27. April 2017 verabschiedeten Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) am 12. Mai 2017 zugestimmt. Die Reform dient der Anpassung des nationalen Datenschutzrechts an die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in Deutschland geltende europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Gleichzeitig wird das Bundesdatenschutzgesetz in der aktuellen Fassung außer Kraft treten.
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