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Recht

Die Rahmen­bedingungen für die Druck- und Medien­branche ändern sich ständig. Der bvdm setzt sich dafür ein, dass die Positionen der Branche bei der Erstellung von Gesetzen und Verordnungen auf deutscher und europäischer Ebene berücksichtigt werden. Das Referat Wirtschafts­recht informiert außerdem zu aktuellen wirtschafts­rechtlichen Themen und unterstützt die Landes­verbände bei der qualifizierten Beratung zu komplexen wirtschafts­rechtlichen Frage­stellungen, z.B. zum Urheber- und Medien- oder zum Wettbewerbs­recht. Den Mitgliedern werden Muster­texte, wie Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungs­­bedingungen (AGB) zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt.

Aktuelles

Der Bundesrat hat der vom Bundestag am 27. April 2017 verabschiedeten Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) am 12. Mai 2017 zugestimmt. Die Reform dient der Anpassung des nationalen Datenschutzrechts an die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in Deutschland geltende europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Gleichzeitig wird das Bundesdatenschutzgesetz in der aktuellen Fassung außer Kraft treten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind für den Geschäftsalltag auch in der Druckindustrie von herausragender Bedeutung. Neue Rechtsprechung erfordert deren regelmäßige Anpassung. Daher haben die Druck- und Medienverbände die Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für die Druckindustrie unter Federführung des Bundesverbandes Druck und Medien (bvdm) neu überarbeitet. Mitglieder der Druck- und Medienverbände können die aktualisierten AGB kostenlos beziehen.
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