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Zeitarbeit und Werkverträge: Neuregelungen ab April 2017

Zum 1. April 2017 sind weitreichende Änderungen im Bereich von Zeitarbeit und Werkverträgen in Kraft getreten. Mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer­überlassungs­gesetzes und anderer Gesetze soll die Zeitarbeit auf ihre „Kernfunktionen zurückgeführt“ und der „Missbrauch von Werkvertrags­gestaltungen verhindert“ werden. Der bvdm hat im Laufe des Gesetzgebungs­verfahrens wiederholt auf die aus Sicht unserer Branche besonders problematischen Punkte hingewiesen. Die Stellung­nahme des bvdm finden Sie hier.

Auf Grund von Kritik der Arbeit­geberseite wurden gegenüber den ersten Fassungen des Gesetzes einige Entschärfungen erreicht: Die Definition des Arbeits­vertrages entspricht nun dem Stand der Recht­sprechung. Damit ist keine materielle Änderung des Rechts der Werk- und Dienstverträge verbunden. Ferner bleiben auch tarifvertragliche Gestaltungs­möglichkeiten weitestgehend erhalten. So ist es auch in Zukunft möglich, durch Tarifverträge abweichende Vereinbarungen zum „equal pay“ und zur neuen Überlassungs­höchstdauer von 18 Monaten zu treffen.

Merkblatt des bvdm

Der bvdm hat ein Merkblatt erstellt, in dem die Änderungen, die mit dem neuen Gesetz für die Betriebe gelten, zusammengefasst und erläutert werden. Dieses Merkblatt erhalten die Mitgliedsbetriebe bei ihrem zuständigen Landesverband.

Informationen zum Download

Stellungnahme des bvdm (05.10.2016)

Gesetzentwurf der Bundesregierung (20.07.2016)

"Staatlicher Streikposten": Geplanter Eingriff des Gesetzgebers in Arbeitskämpfe verstößt gegen das Grundgesetz - Gastkommentar von Sabine Dresbach, Referentin für Sozialpolitik und Recht beim bvdm

Kompakt-Infos der BDA 

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