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Mindestlohn steigt – Reformbedarf bleibt

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,84 € pro Stunde. Trotz der Tatsache, dass die Tariflöhne der Branche deutlich darüber liegen, hat das Mindestlohngesetz auch in der Druckindustrie erhebliche Auswirkungen. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen sind aus Sicht des bvdm folgende Änderungen an den gesetzlichen Regelungen zu fordern:

Beschränkung der Auftraggeberhaftung

Die „Bürgenhaftung“ des Auftraggebers für Mindestlohnansprüche der Arbeitnehmer sämtlicher Subunternehmer setzt die Unternehmen einem völlig unkalkulierbaren Haftungsrisiko aus. Es muss daher klargestellt werden, dass der Auftraggeber nur haftet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Rechtsunsicherheit bei Anrechnung von Entgeltbestandteilen beseitigen

Noch immer besteht in den Betrieben eine erhebliche Rechtsunsicherheit, welche Entgeltbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Hier sollte der Gesetzgeber Klarheit schaffen.

Arbeitszeitflexibilisierung erhalten

„Mindestlohnrelevante“ Arbeitszeitkonten sind nach 12 Monaten auszugleichen, ferner dürfen die eingestellten Stunden monatlich 50 % der vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen. Diese Regelung greift massiv in betriebliche Systeme der flexiblen Arbeitszeitverteilung ein. Arbeitszeitkonten dienen der Sicherung von Beschäftigung und geben den Betrieben die nötige Luft zum Atmen. Daher sollte die 50 %-Regel ebenso wie die Beschränkung auf 12 Monate aus dem Gesetz gestrichen werden. Zumindest sollte eine Öffnungsklausel für tarifliche Regelungen geschaffen werden.

Tarifliche Ausschlussfristen respektieren

Das Mindestlohngesetz hebelt tarifliche Ausschlussfristen, wie sie auch im Manteltarifvertrag der Druckindustrie enthalten sind, hinsichtlich des Mindestlohnanspruchs aus. Ausschlussfristen sind seit Jahrzehnten selbstverständlicher und bewährter Inhalt von Tarifverträgen. Sie bezwecken eine rasche Klärung von Streitigkeiten und dienen der Sicherung des Rechtsfriedens im Arbeitsverhältnis. Daher sollte in das Gesetz eine Regelung aufgenommen werden, die tariflichen Ausschlussfristen uneingeschränkt Geltung verschafft.

Regeln für Praktika vereinfachen

Die Regelungen für Pflichtpraktika, Orientierungspraktika vor Studium oder Ausbildung sowie ausbildungs- und studienbegleitende Praktika und bezüglich der Zusammenrechnung verschiedener Praktikumszeiten sind zu kompliziert und mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Um die Bereitschaft zum Angebot von Praktika zu erhöhen, sollten freiwillige Praktika daher generell für einen Zeitraum von 6 Monaten vom Mindestlohn ausgenommen werden.

Minijobs erhalten, Aufzeichnungspflichten vereinfachen

Die Verpflichtung, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen, steht in keinem sinnvollen Verhältnis zum Umfang eines Minijobs. Die Aufzeichnungspflichten sollten daher auf die reine Dauer der täglichen Arbeitszeit beschränkt werden. Um Minijobs weiterhin sinnvoll nutzen zu können, sollte parallel zur Erhöhung des Mindestlohns ab dem 1.1.2017 die Geringfügigkeitsgrenze von 450 € monatlich angepasst werden.

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