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Mindestlohn, Pistolen und Bürokraten

Wer vor Jahresfrist noch annahm, auf Grund des komfortablen Lohnniveaus in unserer Branche der Einführung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 gelassen entgegensehen zu können, dürfte inzwischen eines Besseren belehrt worden sein.

Spätestens wenn eine Busladung bewaffneter Uniformierter Betriebsgelände und Produktionsräume samt verschreckter Kundschaft und Mitarbeitern umstellt. Nicht um einen Anti-Terror-Einsatz handelt es sich dabei, wie man befürchten könnte. Vielmehr um die Manifestation des Vertrauens der Regierung in die Gesetzestreue der deutschen Unternehmer; beziehungsweise des Verdachts, dass es damit nicht weit her sein könne.

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Gesetzesvorhaben der Großen Koalition: ein spürbares Misstrauen gegenüber Unternehmern, Sozialpartnern und den Arbeitsvertragsparteien. Mindestlohn, Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen, Entgelttransparenzgesetz: Der Staat mischt sich in immer mehr Bereiche der Arbeitsbeziehungen ein. Und der Zoll wird zur Arbeitsrechts-Sonderpolizei, die den Unternehmer wie einen Missetäter unter Kontrolle hält.

Grund für den Kontrollwahn im Fall Mindestlohn, so die Ministerin, sei, dass „wer ein Gesetz einführt, auch seine Durchführung kontrollieren muss“. Vertrauen in die Arbeitsvertragsparteien, Betriebs- und Sozialpartner sowie die Arbeitsgerichtsbarkeit als bewährte Mittel der Durchsetzung geltender Regeln ist offenbar nicht vorhanden. Die Regierung wäre besser beraten gewesen, hätte sie statt auf Kontrolle mehr Wert auf eine saubere Formulierung des Gesetzes gelegt. Das Gesetz, das so grundlegend in die Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmer eingreift, erweist sich im Praxistest als nicht voll durchdacht.

Schadensbegrenzung wird nun mittels Durchführungsverordnungen betrieben und – bisher dem Juristen als Rechtsquelle unbekannt – mit Broschüren und Pressemitteilungen. So sehen sich Firmen mit ständig neuen Verlautbarungen von BMAS, Rentenversicherung, Zoll und Arbeitsrechtsexperten aller Couleur konfrontiert, die versuchen, die Lücken des Gesetzes zu beheben. Welcher Linie die Gerichte folgen werden, ist dabei längst nicht ausgemacht.

Zentrale Fragen bleiben

Die Regelungen zu Arbeitszeitkonten sind so unklar formuliert, dass sie kaum umzusetzen sind. Die Rechtmäßigkeit eines gleich bleibenden Monatslohns bleibt fraglich. Die Anrechnung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld ist umstritten. Die Reichweite der Auftraggeberhaftung ist ungeklärt.

Der bvdm hat bereits im Gesetzgebungsverfahren seine Bedenken gegen die Einführung des Mindestlohnes deutlich gemacht und setzt sich weiterhin dafür ein, die Belastungen für die Unternehmen zu reduzieren und bestehende Unklarheiten zu beseitigen.

bvdm bietet Leitfaden und Seminare

Den Mitgliedern der Verbände Druck und Medien steht der bvdm gemeinsam mit den Landesverbänden mit Rat und Tat zur Seite: Der umfangreiche Mindestlohnleitfaden des bvdm sowie die in vielen Landesverbänden mit Unterstützung des bvdm durchgeführten Seminare stoßen auf große Resonanz der Mitgliedsunternehmen.