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Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse gefährdet Beschäftigungsaufbau in der Krise

Berlin, 16.04.2021. Mit dem Vorhaben, die Befristung von Arbeitsverhältnissen deutlich einzuschränken, stehen den Unternehmen in Deutschland ausgerechnet mitten in der Corona-Krise eine erhebliche Einschränkung ihrer Flexibilität und ein deutlicher Zuwachs an Bürokratie ins Haus. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesarbeitsministerium am 14. April 2021 vorgelegt.

Begrenzung sachgrundloser Befristungen schadet Betrieben und Beschäftigten

Die Begrenzung sachgrundloser Befristungen auf 18 statt 24 Monate bei nur noch einmaliger statt dreimaliger Verlängerung lehnt der bvdm ab. Dasselbe gilt für die Quote, nach der Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten künftig nur noch 2,5 % der Belegschaft sachgrundlos befristet einstellen dürfen. Diese Quote läuft auf Grund fehlender Praktikabilität auf eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung für größere Unternehmen hinaus. Die Verkürzung auf
18 Monate schadet ferner insbesondere auch den Beschäftigten durch kürzere Vertragslaufzeiten.

„Sachgrundlos“, aber nicht ohne Grund

Befristungen werden häufig eingesetzt, wenn noch nicht absehbar ist, wie sich die Auftragslage entwickelt. In nahezu allen Befristungsfällen gibt es einen guten Grund für den Abschluss eines (zunächst) befristeten Arbeitsvertrages. Dass Arbeitgeber dennoch auf die „sachgrundlose Befristung“ zurückgreifen, liegt daran, dass nicht alle aus Sicht des Arbeitgebers tragenden Gründe von den Arbeitsgerichten anerkannt werden, dies gilt besonders für die unsichere Geschäftsentwicklung. Daher erschwert die Einschränkung sachgrundloser Befristungen den Beschäftigungsaufbau in der aktuellen wirtschaftlichen Krise.

Kettenbefristungen sind ein Problem des öffentlichen Dienstes

Befristungen mit sachlichem Grund sollen nur zulässig sein, wenn die Gesamtdauer befristeter Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber fünf Jahre nicht überschreitet. Ein erneutes mit Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis soll nach drei Jahren möglich sein. Dies soll missbräuchliche „Kettenbefristungen“ verhindern, die jedoch nur im öffentlichen Dienst, nicht in der Privatwirtschaft verbreitet sind.

Befristungen müssen weiterhin rechtssicher möglich sein

Der bvdm wird sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens für eine stärkere Berücksichtigung der betrieblichen Interessen einsetzen. Befristete Arbeitsverhältnisse müssen, gerade vor dem Hintergrund des rigiden Kündigungsschutzes und der schwierigen wirtschaftlichen Lage, weiterhin rechtssicher nutzbar sein.

 

 

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