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Entwurf zum Entgelttransparenzgesetz: Nutzlos und ungerecht

Hohe bürokratische Belastung, kein Nutzen für arbeitende Frauen. So lautet das Fazit einer Stellungnahme des Bundes­verbandes Druck und Medien (bvdm), die er anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum geplanten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen vorgelegt hat. Angesichts der eklatanten Mängel fordert der bvdm, das Gesetzes­vorhaben, das in der vorliegenden Form keines seiner erklärten Ziele erreichen würde, insgesamt fallen zu lassen.

Zwar begrüßt der bvdm, dass der Gesetz­entwurf im Vorfeld der parlamen­tarischen Beratungen überarbeitet worden ist und Tarifverträge als Grundlage fairer und transparenter Entgelt­regelungen stärker als bisher anerkennt.

Aber nach wie vor würden die neuen Auskunfts­ansprüche, Prüfverfahren und Berichtspflichten, die der Gesetzentwurf vorsieht, keinen Nutzen für arbeitende Frauen mit sich bringen, dabei aber Betriebe – und zwar sogar die tarifgebun­denen – mit zusätzlicher Bürokratie in erheblichem Ausmaß belasten.

„Selbst das Bundes­familien­ministerium erkennt an, dass Entgelt­unterschiede zwischen Frauen und Männern nicht auf das Geschlecht zurück­zuführen sind“, unterstreicht Dr. Paul Albert Deimel, Haupt­geschäfts­führer des bvdm. „Entscheidend sind vielmehr Unterschiede im Berufs­wahlverhalten und in den Erwerbs­biografien.“

Wer Chancengleichheit für Frauen und Männer herstellen will, sollte sich aus Sicht des bvdm daher mit der Schaffung von ausreichenden, bezahlbaren Betreuungs­einrichtungen für Kinder, einer besseren Berufs­orientierung und dem Abbau von Fehlanreizen im Steuer- und Sozial­versicherungs­recht befassen.

Statt solche Voraussetzungen für faire Chancen zu schaffen, suggeriert der Gesetzentwurf, Arbeitgeber würden Frauen im Vergleich zu männlichen Kollegen generell schlechter entlohnen und belässt es bei reiner Symbolpolitik. „Das zeigt einmal mehr die despektierliche Haltung gegenüber Arbeitgebern und eine eher auf Populismus statt echte Frauen­förderung zielende Politik“, so Deimel weiter.

Die öffentliche Anhörung zum geplanten Entgelt­transparenz­gesetz findet am 6. März 2017 im Bundestags­ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt. Die Stellung­nahme nebst weiterführenden Informationen kann herunter­geladen werden unter: www.bvdm-online.de/themen/arbeit-tarif/entgelttransparenz/.

 



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