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Zeitarbeit und Werkverträge: bvdm fordert weitere Entschärfung

Derzeit liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetz­entwurf zur Regulierung von Zeitarbeit und Werk­verträgen vor. Zwar hatte die Bundes­regierung zuvor einige der auch durch den Bundes­verband Druck und Medien (bvdm) geforderten Änderungen aufgegriffen. Nach wie vor bleibt aber erheblicher Änderungs­bedarf, um Tarif­autonomie und unternehmerische Flexibilität zu bewahren. In einer neuen Stellung­nahme kritisiert der bvdm, dass der aktuelle Gesetz­entwurf die Instrumente Zeitarbeit und Werk­verträge stark einschränken würde.

„Die geplante Regulierung von Zeitarbeit und Werk­verträgen zielt klar darauf ab, diese zeitlich einzuschränken, zu verteuern und komplizierter zu machen“, so bvdm-Haupt­geschäfts­führer Dr. Deimel. „Zeitarbeit ist auch in der Druck- und Medien­industrie notwendig, um Auftrags­schwankungen oder Ausfälle von Arbeitnehmern flexibel kompensieren zu können. Werkverträge ermöglichen die Kooperation von Unternehmen mit unterschiedlichem Leistungs­portfolio. Eine Über­regulierung dieser Instrumente schadet Betrieben wie Beschäftigten gleichermaßen.“

Hauptkritikpunkt des bvdm bleibt das geplante Streikeinsatz­verbot für Zeitarbeit­nehmer. Die Androhung von Bußgeldern bis 500.000 € für den Fall, dass ein bestreikter Betrieb die Produktion mit Zeit­arbeitnehmern aufrecht erhält, kritisiert der bvdm als verfassungs­widrige, einseitige Partei­nahme des Gesetz­gebers in Tarif­konflikten zu Gunsten der Gewerkschafts­seite und fordert, diese Regelung ganz zu streichen.

Problematisch ist aus Sicht des bvdm ferner die geplante zeitliche Obergrenze, laut der Zeitarbeit­nehmer nur noch maximal 18 Monate im gleichen Unternehmen eingesetzt werden dürfen. Diese ist deutlich zu kurz und behindert Arbeitgeber beim Auffangen von länger­fristigen Fehlzeiten, etwa bei Elternzeit oder Krankheit eines Arbeit­nehmers.

Mit Blick auf Kooperationen zwischen Unternehmen mittels Werkverträgen befürchtet der bvdm zunehmende Rechts­unsicherheit. Derzeit können Werk­vertrags­unternehmen noch die so genannte „Fallschirm-Lösung“ wählen, wobei in Fällen, bei denen die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer­überlassung und Kooperation über Werkverträge schwierig ist, vorsorglich eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerü­berlassung vorgehalten wird. Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein: Vereinbaren Unternehmen einen Werkvertrag, bei dem sich dann aber herausstellt, dass es sich um Arbeitnehmer­überlassung handelt, so käme dann laut Gesetz­entwurf ein Arbeits­verhältnis mit dem Einsatz­betrieb zustande. Dieses Risiko könnte Kooperationen künftig stark behindern.

Kritik übt der bvdm auch an der im Gesetzentwurf vorgesehenen Equal Pay-Regelung. So sollen Zeitarbeit­nehmer künftig nach neun Monaten Einsatz das gleiche Entgelt erhalten wie Stamm­beschäftigte. Das wird eine Anpassung der Tarifverträge der Zeitarbeit und damit eine deutliche Verteuerung längerer Einsätze nach sich ziehen.

Die Stellung­nahme wurde anlässlich der am 17. Oktober 2016 stattfindenden öffentlichen Anhörung des Bundestags­ausschusses für Arbeit und Soziales verfasst. Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Die Stellungnahme nebst weiterführenden Informationen kann heruntergeladen werden unter: www.bvdm-online.de/themen/arbeit-tarif/zeitarbeit-und-werkvertraege

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