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Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen noch immer nicht verfassungskonform

Der am 17. Februar 2016 vorgelegte Gesetzes­entwurf aus dem Bundes­arbeits­ministerium enthält wichtige Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung, ist aber noch immer unausgereift.

Als Fortschritt bewertet der Bundesverband Druck- und Medien (bvdm) zwar den Wegfall des Kriterien­katalogs für die Abgrenzung von Arbeit­nehmern und Selbständigen. Im Gegensatz zur allgemein positiven Bewertung durch andere Branchen äußert der bvdm jedoch weiterhin starke Bedenken.

Größter Kritik­punkt des Arbeitgeber­verbandes am BMAS-Entwurf ist nach wie vor, Zeitarbeit in bestreikten Betrieben verbieten zu wollen – denn das ist nicht verfassungs­konform. Gerade in der Druck­industrie ist das Aufrecht­erhalten der Produktion für Arbeit­geber das einzig sinnvolle Mittel, einem Streik zu begegnen. Eine ausgefallene Produktion kann, anders als in anderen Branchen, meist nicht nachgeholt werden. Das geplante Zeitarbeits­verbot im Streik ist aus Sicht des bvdm ein verfassungs­widriger Eingriff in die Tarif­autonomie und die Neutralitäts­pflicht des Staates.

Weiterhin seien einzelne Regelungen zur Zeitarbeit zu restriktiv, kritisiert Dr. Paul Albert Deimel, Haupt­geschäfts­führer des bvdm. Die Überlassungs­dauer von 18 Monaten verhindere eine durchgehende Vertretung bei längerfristigem Ausfall, z.B. bei Eltern­zeiten. Die Nutzung tariflicher Öffnungs­klauseln durch nicht tarif­gebundene Betriebe auf 24 Monate zu begrenzen, ist aus Sicht des bvdm nicht nachvollziehbar. Die Aushebelung der Branchen­zuschlags­tarif­verträge durch den „equal pay“-Anspruch wird längere Zeitarbeits­einsätze deutlich verteuern. Die Beschränkung ihres Geltungs­zeitraumes auf 15 statt 12 Monate ist gegenüber dem ersten Entwurf nur eine kleine Verbesserung.

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