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Reform des Mutterschutzrechts – bvdm fordert moderne und rechtssichere Regelungen

Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) bezieht deutlich Stellung zur geplanten Reform des Mutter­schutz­rechts. Der Gesetzentwurf der Bundes­regierung sorge in seiner vorliegenden Form für mehr Bürokratie und Rechts­unsicherheit, wie der Verband in einer Stellung­nahme kritisiert.

Darin fordert der bvdm Über­arbeitungen an wesentlichen Stellen der vorgeschlagenen Neuregelung. Das gilt vor allem für die geplante neue Gefährdungs­beurteilung für Arbeitsplätze und die damit verbundenen Informations- und Dokumentations­pflichten.

Von solchen zusätzlichen Pflichten wäre in besonderem Maße auch die Druck- und Medien­industrie betroffen, die von kleinen und mittel­ständischen Unternehmen geprägt ist. Denn auf diese wirkt sich zusätzliche Bürokratie besonders belastend aus, ohne dass der Schutz der Mütter und ihrer Kinder damit verbessert würde.

Die Stellungnahme wurde anlässlich der am 19. September 2016 statt-findenden Verbände­anhörung des Bundestags­ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verfasst. Der Gesetz­entwurf zur Reform des Mutter­schutz­rechts wurde von der Bundes­regierung am 4. Mai 2016 mit dem Ziel vorgelegt, einen modernen Mutter­schutz zu schaffen. Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Die Stellungnahme des bvdm nebst Gesetz­entwurf kann hier herunter­geladen werden.

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