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Entgelttransparenzgesetz – Bürokratie ohne Nutzen

Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem Entgelt­transparenz­gesetz, das Entgelt­unterschiede zwischen Frauen und Männern beheben soll. Ein jüngst vorgelegter Referenten­entwurf sorgt aus Sicht des Bundes­verbandes Druck und Medien (bvdm) für neue Bürokratie, ohne die wahren Ursachen von Entgelt­unterschieden zu beseitigen.

„Es ist zu begrüßen, dass der neue Entwurf den Stellenwert von Tarifverträgen bei der Festlegung einer fairen und trans­parenten Bezahlung anerkennt“, betont Dr. Paul Albert Deimel, Haupt­geschäfts­führer des bvdm. „Tarif­verträge orientieren sich an objektiven Kriterien und differenzieren nicht zwischen Frauen und Männern.“

Auch wenn dieser Entwurf gegenüber früheren zumindest punktuelle Erleichterungen, z. B. für kleinere Betriebe, vorsieht, werden die neuen Auskunfts­ansprüche, Prüfverfahren und Berichts­pflichten für erhebliche zusätzliche Bürokratie sorgen. Sie werden der – nicht nur in der Druck­industrie – mittelständisch geprägten Wirtschaft aufgebürdet.

Hinzu kommt, dass der Entwurf an den Gründen für Gehalts­unterschiede zwischen Frauen und Männern nichts ändert. Denn diese beruhen, so auch das Bundes­ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Wesentlichen auf unterschiedlichen Berufs­wahl­verhalten und Erwerbs­biografien. Statt sich aber der Bekämpfung dieser gesamt­gesellschaftlichen Ursachen zu widmen, schiebt das Ministerium die Schuld den Arbeitgebern zu und belässt es bei reiner Symbol­politik. „Das Gesetz selbst wird allenfalls zur Einkommens­verbesserung von Gender­forscher­innen, Gutachtern, Instituten und Kommissionen beitragen“, kritisiert Dr. Paul Albert Deimel.

Im Sinne einer modernen Gleichstellungs­politik sollten Frauen vielmehr ermutigt werden, technische Berufe zu wählen. Gleichzeitig muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den Ausbau der Kinder­betreuung verbessert werden. Fehlanreize im Steuer- und Sozial­versicherungs­recht gehören auf den Prüfstand.

Der bvdm wird sich in Kürze in einer Stellungnahme ausführlich zu dem geplanten Gesetz äußern. Diese wird wie gewohnt auch auf www.bvdm-online.de veröffentlicht.