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bvdm: EU-Datenschutzrecht muss klug interpretiert werden

Der Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm) begrüßt den einheitlichen Datenschutz für die in der EU tätigen Unternehmen. Für die Druckindustrie relevant ist die Anerkennung der Geschäftsfelder Dialogmarketing und personalisierte Werbung. Damit wird weiterhin dem berechtigten Interesse werbender Unternehmen und nicht nur dem Datenschutzinteresse Betroffener Rechnung getragen. Zielgruppengerechte Werbe- und Marketingaktionen bleiben als solches möglich. Nicht der Verbraucher muss vor Zusendung von Werbung um Erlaubnis gefragt werden, sondern er muss den Werbetreibenden auffordern, ihn künftig nicht mehr anzuschreiben. Es bleibt beim Opt-Out-Prinzip, für das sich der bvdm bereits vor Jahren eingesetzt hat.

Hinsichtlich der Nutzung personenbezogener Daten werden allerdings detailliertere Anforderungen gestellt und die Voraussetzungen an wirksame Einwilligungen der Verbraucher an die Datennutzung durch Dritte verschärft.

Außerdem kritisiert der bvdm scharf, dass für die Zweckänderung von Daten, die im Dialogmarketing eine entscheidende Rolle spielt, große Auslegungsunsicherheiten bestehen und damit erhebliche Rechtsunsicherheit entsteht. „Auch der absehbare bürokratische Aufwand, Lücken für nationale Sonderregelungen sowie nicht konsistente Regelungen in Kombination mit unverhältnismäßig hohen Bußgeldern sind nicht akzeptabel“, kommentiert Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des bvdm den aktuellen Text.

Bis zum Inkrafttreten der Verordnung auf nationaler Ebene im Jahr 2018 wird der bvdm sich daher dafür einsetzen, dass die zum Teil sehr allgemein gehaltenen, praxisfremd formulierten Vorgaben im Sinne der von überwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben geprägten Druck- und Medienbranche interpretiert und umgesetzt werden.

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