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Novelle des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten

Berlin, 13.12.2021. Bundestag und Bundesrat haben am 10. Dezember 2021 erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Darin enthalten sind insbesondere eine Impfpflicht für besondere Einrichtungen, die Ausweitung der Impfberechtigten, weitere Handlungsmöglichkeiten für die Bundesländer sowie die Verlängerung einiger Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld.

Am 10. Dezember haben Bundestag und Bundesrat das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Das Gesetz wurde am 11. Dezember 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit überwiegend am 12. Dezember in Kraft getreten.

Weitere Informationen dazu erhalten Sie bei Ihrem Landesverband. (bvdm)

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