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Deutscher Vorstoß Mineralöle in Druckfarben praxisfern zu regeln abgewendet

Berlin, 04.01.2023. In der letzten Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2022 wurde kurzfristig die Lebensmittelbedarfsgegenständeverordnung sowie eine Entschließung nach dem französischen Vorbild vorzugehen und mineralölhaltige Druckfarben zu verbieten auf die Tagesordnung gesetzt. Erfreulicherweise hat eine konzertierte Aktion der Verbände Druck und Medien gemeinsam mit weiteren Fachverbänden auch dazu geführt, dass die Verordnung mehrheitlich von den Bundesländern abgelehnt wurde.

Seit Jahren bereitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die sogenannte Mineralölverordnung – als 21. Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung – vor. Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Bundesrat in seiner 1029. Sitzung vom 16. Dezember 2022 noch ein überraschend eingebrachtes Gesetzesvorhaben sowie eine dazugehörige Entschließung, die erhebliche Auswirkungen auf die Druckindustrie gehabt hätte, auf die Tagesordnung gehoben. Sowohl die Verordnung als auch ein für die Druckindustrie folgenreicher Vorschlag für eine ergänzende Entschließung wurden mehrheitlich von den Bundesländern abgelehnt.

Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrem Landesverband. (bvdm)

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