Zum Inhalt springen

Zügige Investitionen in die digitale Infrastruktur

Druck- und Medienunternehmen verarbeiten große Datenmengen. Mit der zunehmenden Vernetzung der Produktion im Zeitalter der Digitalisierung werden immer mehr kaufmännische Prozesse und Serviceleistungen online abgewickelt. Der Zugang zu schnellen Internetverbindungen entscheidet daher mit über das Überleben der deutschen Druckereien und Medienhäuser.

Wir fordern daher den flächendeckenden Breitbandausbau, gerade auch in Gebieten außerhalb der städtischen Ballungszentren.

Bewertung des Koalitionsvertrages 2018

Was für uns zählt: Ein Konzept für den Breitbandausbau, insbesondere auch außerhalb von Ballungszentren.

Was wir begrüßen:

  • Den geplanten zügigen, flächendeckenden Breitbandausbau bis 2025. Das ist ein wichtiger Schritt für die Druck- und Medienunternehmen, die große Datenmengen be- und verarbeiten. Die vielfach anzutreffenden Defizite in der Datenübermittlung müssen beseitigt werden.

Was wir kritisch sehen:

  • Es ist fraglich, inwiefern eine Digitalagentur hilft, den Ausbau zügig voranzubringen, da sie weitere bürokratische Strukturen verursachen könnte.
  • Trotz des hohen Stellenwertes, den der Koalitionsvertrag der digitalen Transformation beimisst, sieht er nicht die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums vor.

Wahlprüfsteine 2017

Unsere Frage:

Wie sieht Ihr Konzept des Breitbandausbaus, insbesondere auch außerhalb von Ballungszentren aus?

CDU/CSU

Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrs­bereich, in der Medizin, in der Kommunikation.

Hierzu werden wir den flächen­deckenden Ausbau von modernsten Glasfaser­netzen vorantreiben und bis 2025 realisieren. Die rasante Entwicklung von Digitalisierung und Kommunikation macht es möglich, dass sich auch private Unternehmen mehr als bisher im ländlichen Raum ansiedeln. Dafür ist die flächen­deckende Verfügbarkeit von schneller Breitband- und Mobilfunk­versorgung zwingend erforderlich. CDU und CSU sorgen für superschnelles Internet in allen Regionen.

SPD

Wir brauchen schnelles Internet für alle und müssen Deutschland fit machen für die Gigabit­gesellschaft: Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infra­strukturen haben. Der Zugang zum schnellen Netz ist Bestandteil der Daseins­vorsorge, sichert die Gleichwertigkeit der Lebens­verhältnisse und die Innovations- und Wettbewerbs­fähigkeit der Unternehmen. Egal ob in den Metropolen, in Kleinstädten oder auf dem Land: wir müssen die Voraussetzungen für leistungs­fähige und sichere digitale Gigabit­infrastruktur schaffen.

Die vereinbarte flächendeckende Versorgung mit einer Daten­geschwindigkeit von mindestens 50 Mega-bit pro Sekunde bis 2018 kann nur ein erster Zwischen­schritt sein. Wir haben bereits in den letzten Jahren über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungs­auflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischen­schritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen. Unser Ziel sind jedoch Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein. Voraussetzung hierfür ist, dass vor allem auf Glasfaser­anbindung gesetzt werden muss. Die hierfür notwendigen Investitionen werden wir fördern.

Die Entwicklung der 5. Generation der mobilen Daten­übertragung (5G-Standard) werden wir weiter vorantreiben. Dafür müssen auch die Antennen­standorte mit Glasfaser erschlossen werden. Die Mobilfunk­technologie schafft weitere notwendige Bandbreiten.

Offene WLAN-Hotspots sind außerdem ein wichtiger Bestandteil einer modernen digitalen Infrastruktur und leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag zum Abbau der digitalen Spaltung. Wir haben in dieser Legislatur­periode erfolgreich die Rechts­grundlage dafür geschaffen, dass Betreiber von offenem WLAN kein Haftungsrisiko mehr eingehen müssen. Wir haben noch vor Ende der Legislatur­periode im Bundestag mit einer weiteren gesetzlichen Klarstellung die nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes neu aufgeworfenen Fragen behoben und weitere Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots schaffen.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir streben einen flächendeckenden Glasfaserausbau an. Wir wollen, dass der Bund seine 14,5% Aktienanteile an der Deutschen Telekom AG marktneutral an die KfW veräußert. Den Erlös von ca. 10 Milliarden Euro soll er in eine staatliche Breitband­infrastruktur­gesellschaft einbringen, welche sich ihrerseits an kommunalen Unternehmen beteiligt, die im Rahmen von Betreibermodellen den Breitbandausbau voranbringen. In ca. 50% der noch nicht mit Glasfaser erschlossenen Gebiete ist ein Ausbau wirtschaftlich nicht rentabel. Die Erschließung der sogenannten weißen Flecken, die insbesondere im ländlichen Raum existieren, wird sich auf absehbare Zeit nicht rechnen. Ein Einspringen des Bundes ist daher unerlässlich.

Die Linke

Um eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur auszubauen, sind weiterhin staatliche Investitionen in Milliardenhöhe notwendig. Der Ausbau sollte unmittelbar durch öffentliche Träger erfolgen. Wir wollen, dass sich der Breitbandausbau und generell die digitale Infrastruktur am Gemeinwohl ausrichten und nicht an Profitinteressen weniger Konzerne ausrichtet. Schon beim derzeit betriebenen Breitbandausbau wollen wir nachsteuern. Gerade ärmere Kommunen in strukturschwachen Regionen profitieren davon bisher nicht ausreichend, weil sie die notwendigen Eigenanteile nicht aufbringen können. Hier muss die Möglichkeit der Vollfinanzierung geschaffen werden. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar ebenso wie Unternehmen, die auf eine funktionierende Breitbandinfrastruktur angewiesen sind.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Glasfaser überträgt Daten deutlich schneller als die weit verbreiteten Kupferkabel. Selbst wenn Kupferkabel mittels des sogenannten Vectoring nachgerüstet werden, erreichen sie nicht annähernd die Übertragungsgeschwindigkeit von Glasfaser. Der Ausbau soll in Regions- Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte.


-->