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Werbefreiheit gewährleisten

Werbefreiheit ist ein wichtiges Element der Marktwirtschaft. Für legale Produkte muss frei geworben werden dürfen. Grundsätzlich muss gelten: Jeder Einzelne entscheidet selbst, wie er sich informieren will. Und jedes Unternehmen entscheidet selbst, wie es über seine Produkte informieren will.

Forderungen nach pauschalen Werbeverboten – beispielsweise auf Plakaten oder in bestimmten Teilen von Zeitungen und Zeitschriften – treten wir daher entschieden entgegen. Die Instrumente der Selbststeuerung, wie etwa der Deutsche Werberat, sind aus unserer Sicht ausreichend.

Bewertung des Koalitionsvertrages 2018

Was für uns zählt: Keine Beschränkungen und Verbote von Werbung für legale Produkte. Vorrang der bestehenden Instrumente der Selbststeuerung der Werbewirtschaft gegenüber pauschaler staatlicher Regulierung.

Was wir begrüßen:

  • Um gute Rahmenbedingungen für eine vielfältige Medienlandschaft sicherzustellen, ist geplant, künftige nationale und europäische Gesetzgebungsvorhaben noch stärker hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf privatwirtschaftliche Medienangebote, wie z.B. durch Werbeverbote, zu prüfen.

Was wir kritisch sehen:

  • Der Koalitionsvertrag enthält keine Äußerungen oder Hinweise hinsichtlich des Vorranges von bestehenden Steuerungsinstrumenten der Werbewirtschaft gegenüber einer pauschalen staatlichen Regulierung.

Wahlprüfsteine 2017

Unsere Fragen:

1. Stehen Forderungen nach Beschränkungen und Verboten von Werbung für legale Produkte nicht im Widerspruch zum Leitbild eines mündigen Bürgers und den Prinzipien einer Marktwirtschaft?

2. Sind auch aus Ihrer Sicht die bestehenden Instrumente der Selbststeuerung der Werbewirtschaft erstrangig gegenüber pauschaler staatlicher Regulierung?

CDU/CSU

Die Verbraucherpolitik von CDU und CSU beruht auf der Überzeugung, dass der Verbraucher zu eigenverantwortlichen Entscheidungen fähig ist. Das gleiche gilt grundsätzlich auch für die Kommunikation von Unternehmen. Daher begrüßen wir die Selbstregulierung durch die Arbeit des Deutschen Werberats, der beispielsweise mit den Kinderregeln und den Regeln zur Lebensmittelwerbung des Deutschen Werberates Richtlinien geschaffen hat. Zudem haben Unternehmen ein eigenes Interesse, Kunden nicht zu enttäuschen. CDU und CSU wollen nur gesetzliche Ge- und Verbote erlassen, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. So müssen etwa unzumutbare Belästigungen, unsachgemäße Beeinflussungen und Irreführungen unterbunden werden. Dies ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Dieses umfasst auch den speziellen Schutz bestimmter Personengruppen, wie Kinder und Jugendliche.

SPD

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1. u. 2.:

Werbung für ungesunde bzw. gesundheits­gefährdende Produkte hat Einfluss auf das Konsum­verhalten von Kindern und Jugendlichen. Werbung für solche Produkte darf sich deshalb nicht an Kinder und Jugendliche richten. Hier steht die Politik ebenso wie die Wirtschaft in der Verantwortung. Wir sehen es aus Gründen des Jugend­schutzes und des Gesundheits­schutzes als unsere Aufgabe zu beobachten, wie die Verhaltens­regelungen umgesetzt werden. Dort, wo sie nicht wirken, dürfen gesetzliche Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Zu Frage 1:

VerbraucherInnen müssen aktiv am Markt teilhaben können. Dazu braucht es Informationen über die Produkte und Transparenz. Auch Werbung kann zur Information beitragen. Ausschlag­gebend ist allerdings, dass Verbraucher durch Werbeaussagen und Produkt­aufmachung nicht getäuscht werden und Kinder- und Jugendschutz Vorrang vor Wirtschafts­interessen hat. Kinder und Jugendliche zu schützen beinhaltet für uns beispielsweise umfassende Tabak­werbe­beschränkungen sowie klare Regelungen, um Kinder vor aggressivem Marketing für ungesunde Lebensmittel zu schützen.

Zu Frage 2:

Wir befürworten Selbstregulierung, wenn sie effektiv vor Täuschung schützt bzw. dazu führt, dass der Kinder- und Jugend­schutz gewahrt sind. Wo Selbst­verpflichtungen nicht greifen, müssen jedoch gesetzliche Regelungen getroffen werden. So halten wir die jetzige Selbst­verpflichtung der Lebensmittel­wirtschaft nicht für ausreichend. Sie muss nachgebessert oder durch gesetzliche Regelungen ergänzt werden, damit sie den Kriterien der Weltgesundheits­organisation WHO entspricht und neue Marketingkanäle wie soziale Medien erfasst.

Die Linke

Zu Frage 1:

DIE LINKE tritt für eine verbrauchergerechte Markt­regulierung ein. Sie lehnt das Leitbild des „mündigen“ und dem damit suggerierten Bild des selbst verantwortlichen Verbrauchers ab. Selbst informierte und gut gebildete Verbraucherinnen und Verbraucher sind der strukturellen Überlegenheit großer Unternehmen oft nicht gewachsen. Sie haben weder die Macht noch die Informationen, um mit Unternehmen auf Augenhöhe agieren zu können. In Deutschland besteht eine soziale Marktwirtschaft, die den Schutz des Schwächeren fordert. Werbefreiheit hat dort ihre Grenzen, wo Verbraucher­täuschung und -manipulation beginnt und Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gesundheit, Persönlichkeit und Freiheit gefährdet werden. Hierfür braucht es klare Regelungen. Bei der Werbung handelt es sich um einen sensiblen Wirtschafts­bereich. Werbung ist allgegenwärtig, wodurch der Einzelne der Werbe­beeinflussung täglich bewusst oder unbewusst ausgesetzt ist.

Zu Frage 2:

DIE LINKE hält die Selbstregulierung der Werbe­wirtschaft für nicht ausreichend, auch wenn sie die Arbeit des Deutschen Werberats als einem Organ der freiwilligen Selbst­kontrolle zur der Einhaltung der Werberegeln anerkennt. Selbst­regulierung funktioniert im Alltag nicht, wie sich oft genug beim Verbraucher­schutz gezeigt hat. Werbung hat im gesellschaftlichen und privaten Leben der Menschen einen besonderen Stellenwert erlangt. Dabei steht nicht der Informations­charakter im Vordergrund, sondern vielmehr die Vermarktung der Produkte und Dienstleistungen. Um den Profit zu mehren, wird oft zu unlauteren Methoden gegriffen. Das Schaffen von Kaufanreizen ist für Werbung und Wirtschaft wichtiger als Sach- und Produkt­informationen. Marketing­experten reklamieren für sich, dass sie durch werbe­psychologische Maßnahmen das unbewusste Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher steuern können. Außerdem kann Werbung Trends in der Gesellschaft setzen und Menschen, und hier insbesondere Kinder und Jugendliche, massiv beeinflussen. Aus diesem Grund bedarf es einer staatlichen Regulierung.

FDP

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1. u. 2.:

Wir Freie Demokraten stehen für eigenverantwortlich handelndes Individuum ein, welches selbstbestimmt Konsum­entscheidungen an einem freien Markt trifft. Im Einklang mit einem transparenten Verbraucher­schutz, sehen lehnen wir Verbote und Einschränkungen von Werbung strikt ab.

Vor allem in Zusammenhang mit internationalen Datenschutz­abkommen sehen wir eine Möglichkeit, die Durchsetzbarkeit von Verbraucherrecht international zu stärken.

Sofern Transparenz auf der Verbraucher­seite besteht, sehen wir Freie Demokraten keine Legitimation pauschaler staatlicher Regulierung. Die Notwendigkeit von Transparenz, damit das Individuum eine möglichst freie und eigenständige Entscheidung treffen kann, darf allerdings nicht zu mehr Bürokratie auf der Unternehmens­seite führen.


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