1. Deutschland gehört zu den OECD-Staaten mit den höchsten Unternehmenssteuern und Sozialabgaben. Dies senkt die Wettbewerbsfähigkeit; insbesondere von KMU. Wie planen Sie angesichts des hohen Post-Corona-Investitionsbedarfs KMU zu entlasten und dabei die Sozialversicherung leistungsfähig zu halten?

Ziel von CDU und CSU ist eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Das schafft Investitions- und Innovationskraft für die anstehenden Herausforderungen. Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Wir wollen die Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer verbessern und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht reduzieren. Zudem wollen wir die steuerliche Verlustverrechnung sowie die Abschreibungsregeln verbessern. Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Die Lohnzusatzkosten wollen wir auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten. Zudem werden wir Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlasten und so die notwendigen Freiräume für Innovationsgeist und Erfindungsreichtum schaffen.

2. Wie wollen Sie den für die digitale Transformation erforderlichen flächendeckenden Breitbandzugang forcieren und sich dafür einsetzen, dass Datenübermittlungen in die USA nach dem Aus des „Privacy Shield“ wieder in praktikabler Weise rechtssicher möglich sind?

Das Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur – und zwar im gesamten Land. Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen und das Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festzuschreiben. CDU und CSU werden mit der von uns gestarteten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Mrd. Euro für Gigabit-Netze bereitstellen. Wir werden den Netzausbau durch eine unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis beschleunigen. Über die Beschleunigung der Verfahren hinaus müssen wir Engpässe beim tatsächlichen Ausbau in Angriff nehmen. Die Möglichkeiten für alternative Verlegeverfahren müssen stärker genutzt werden. So sind beispielsweise alternative Verlegeverfahren in geringerer Verlegetiefe bereits rechtlich möglich, treffen aber nach wie vor auf Skepsis. Bereits angelaufene Maßnahmen zur Aufklärung über diese sinnvollen Verfahren müssen daher konsequent verstärkt werden. Darüber hinaus sollten die Verfahren schnell und umfassend zertifiziert werden, um mögliche Zweifel direkt auszuräumen.

3. Inwieweit werden Sie sich gegen Beschränkungen und Verbote von Werbung für legale Produkte und gegen eine Umstellung des seit Jahrzehnten bewährten Systems der Briefkastenwerbung (Opt-out zu Opt-in) einsetzen?

CDU und CSU sehen für eine Umstellung des gegenwärtigen Systems der Briefkastenwerbung derzeit keinen Anlass. Wir stehen Werbeverboten grundsätzlich skeptisch gegenüber. Ausnahme war das Tabakwerbeverbot, da es sich hier um ein eindeutig gesundheitsschädliches Produkt handelt. In anderen Fällen, in den Verbote nicht zwingend sind, setzen wir auf weniger einschränkende Maßnahmen. Beispielsweise hat die Werbewirtschaft ihre Leit- und Verhaltensregeln für Kinderwerbung nach entsprechenden Gesprächen mit der Bundesernährungsministerin angepasst und die Altersgrenze von zwölf auf 14 Jahre erhöht.

4. Berichtspflichten, EU-Taxonomie und aufwändiges Vergaberecht belasten KMU zunehmend. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass durch immer komplexer werdende Nachhaltigkeitsanforderungen insbesondere KMU nicht abgehängt werden? 

Fragen 4 und 8 werden gemeinsam beantwortet: 

CDU und CSU werden Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Dazu werden wir u.a. die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen. Gerade für viele Kleinst- und Kleinunternehmen sind die Meldepflichten eine überproportionale Belastung. Wir wollen daher die Berichtspflichten für die amtliche Statistik um 25 Prozent reduzieren. Um vor allem Mittelstand und Familienunternehmen zu entlasten, sollen Erfolgskontrolle, Praktikabilität und Erfüllungsaufwände von Gesetzen durch einen Praxis-Check – bei frühzeitiger Beteiligung der Wirtschaft – geprüft werden. Innovative und weniger stark beschränkende Regelungen sollten in begrenzten Testräumen zunächst erprobt werden können. Wir werden die steuerlichen Betriebsprüfungen beschleunigen und modernisieren, damit sie zeitnah, effizient und unbürokratisch erfolgen. Zudem sorgen wir mit der Ausweiterung der „One in, one out“-Regel zu einer „One in, two out“-Regel für einen Entfesselungsschub.

5. Wie wollen Sie die derzeitigen rechtlichen und bürokratischen Hürden in der Eigenenergieerzeugung abbauen, um die dezentrale Energieversorgung zu fördern und den rentablen und einfachen Betrieb von Eigenstromversorgungsanlagen für KMU zu gewährleisten?

Klimaneutralität wird ein Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft werden. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen CDU und CSU auf dem Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten. Wir brauchen Energiespeicher, um die Schwankungen der Erneuerbaren Energie in wind- und sonnenschwachen Zeiten auszugleichen. Wir werden die dafür notwendige Technologieentwicklung und -umsetzung weiter fördern und prüfen, inwieweit wir den gespeicherten Strom von allen Umlagen und Entgelten befreien können. CDU und CSU wollen die Forschung und Entwicklung von neuen Energieerzeugungsverfahren technologieoffen unterstützen. Wir müssen zu große Stromimportabhängigkeiten vermeiden. Wir müssen für bezahlbaren Strom sorgen. Deshalb werden wir die regulatorischen Kosten senken. Mit Blick auf die Wettbewerbssituation unserer Industrie brauchen wir einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis.

6. Flexiblere Arbeitszeitregelungen, befristete Arbeitsverhältnisse und Tarifautonomie sind zentral, um Beschäftigung aufzubauen und zu sichern. Wie wollen Sie Gestaltungsspielräume der Tarifpartner stärken und den Rahmen für flexible Arbeit gestalten?

Die Sozialpartnerschaft, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung haben wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland eine weltweit führende Industrienation geworden ist. CDU und CSU vertrauen auch in Zukunft auf die Sozialpartnerschaft. Wir wollen das Arbeitszeitgesetz reformieren und die Spielräume des EU-Rechts nutzen. Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten. Die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten müssen dabei im Sinne des Arbeitnehmerschutzes gewährleistet bleiben. Dabei werden wir Missbrauch und Entgrenzung verhindern. Eine Abweichung von der bisherigen Tageshöchstarbeitszeit kommt deshalb nur für nicht gefahrgeneigte Berufe in Betracht. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen die Ausnahme sein. Wir lehnen die Ausweitung von Kettenbefristungen ab. Die sachgrundlose Befristung soll auch weiterhin in den Unternehmen die Ausnahme bleiben und darf für den Beschäftigten grundsätzlich zwei Jahre nicht überschreiten. Missbrauch werden wir verhindern.

7. Seit Jahren besteht bundesweit das Problem, dass Unternehmen immer weniger ausreichend qualifizierte Schulabgänger für die Berufsausbildung finden. Wohlwissend, dass Schulbildung Ländersache ist, was planen Sie, um sie auf das Niveau der Unternehmensanforderungen auszurichten?

Für CDU und CSU ist die Stärkung der beruflichen Bildung ein Herzensanliegen. Daher haben wir mit dem Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) dafür gesorgt, dass die berufliche Bildung als gleichberechtigter, attraktiver Bildungsweg zur akademischen Bildung verankert wird. Mit den neuen Abschlüssen der Höheren Berufsbildung – dem Bachelor und dem Master Professional – unterstreichen wir nicht nur die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Abschlüsse. Sie erleichtern es den beruflich Qualifizierten, Erfahrungen im Ausland zu sammeln und ihre Expertise als Fach- und Führungskräfte in den Unternehmen einzubringen. Auf diese Karriereoptionen wollen CDU und CSU die jungen Menschen noch intensiver aufmerksam machen. Daher gilt unser besonderes Augenmerk der Berufsorientierung in den Schulen. Sie gewinnt gerade in der Pandemie an Bedeutung, da Ausbildungsmessen nicht stattfinden können und Bewerbungsgespräche zu oft verschoben oder abgesagt werden müssen.

8. Ausufernde bürokratische Vorschriften belasten vor allem KMU. Welche Maßnahmen planen Sie zum Abbau von bürokratischen Hürden; insbesondere zur Reduzierung der umfangreichen statistischen, datenschutzrechtlichen und arbeitsrechtlichen Auskunfts- und Dokumentationspflichten? 

s. Frage 4 (Fragen 4 und 8 werden gemeinsam beantwortet)