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Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft stärken

Die Tarifautonomie ist ein Eckpfeiler der sozialen Markt­wirtschaft und hat sich auch in Krisenzeiten bewährt. Mit ihr schützt das Grundgesetz das Recht der Sozialpartner, in eigener Verantwortung Arbeits­bedingungen auszuhandeln. Diese Eigen­verantwortung muss erhalten bleiben.

Wir fordern, dass der Gesetzgeber nicht noch tiefer in die Gestaltungs­möglichkeiten der Sozialpartner eingreift, sondern ihnen zusätzlichen Freiraum in weiteren Bereichen des Arbeitsrechts gewährt. Eine weitere Verengung tarifpolitischer Handlungs­spielräume hätte einen deutlichen Rückgang der Tarifbindung zur Folge, weil Unternehmen der Anreiz genommen wird, mit Gewerkschaften branchenspezifisch passgenaue Regelungen auszuhandeln. Die Tarifpartner sind besser als der Gesetzgeber in der Lage, Lösungen zu finden, die zu den Bedingungen der Branche passen.

Bewertung des Koalitionsvertrages 2018

Was für uns zählt: Förderung und Stärkung der Tarifautonomie und des Gestaltungsspielraums der Tarifpartner.

Was wir begrüßen:

  • Die geplanten Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen, um eine Öffnung für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilität in der zunehmend digitalen Arbeitswelt zu erproben, sind zu begrüßen. Auf Grundlage von Tarifverträgen könnte dann mittels Betriebsvereinbarungen insbesondere die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibler geregelt werden.
  • Das geplante Bündnis „Zukunft der Industrie“ und die Fortsetzung der Branchendialoge, um wesentliche industriepolitische Belange auch künftig unter Beteiligung von Sozialpartnern, Wissenschaft und Gesellschaft zu erörtern und abzustimmen, sind positiv.

Was wir kritisch sehen:

  • Die Schaffung eines Rahmens für Mindestlohnregelungen auf EU-Ebene führt zu einem Eingriff in die nationale Tarifautonomie.
  • Die bis 2020 geplante Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz (BBiG) würde in die Gestaltungshoheit der Tarifpartner eingreifen.
  • Die Koalition will die Nutzung von Langzeitkonten für die berufliche Weiterentwicklung gemeinsam mit den Sozialpartnern prüfen. Arbeitszeitflexibilität durch Arbeitszeitkonten und Wertguthaben sollte jedoch ohne Einmischung des Gesetzgebers in der Hand der Tarifvertragsparteien und der Betriebspartner bleiben.
  • Die Tarifpartner werden aufgefordert, Vereinbarungen zu mobiler Arbeit zu treffen. Hier müssen eher betriebliche als tarifliche Lösungen gefunden werden.
  • Die Koalition sieht die Digitalisierung als Chance für mehr und bessere Arbeit und eine Stärkung der Tarifbindung. Unklar bleibt der Zusammenhang zwischen Tarifbindung, Digitalisierung und neuen Geschäftsmodellen. Ein Fokus auf mehr Gestaltungsmöglichkeiten fehlt. Die Stärkung der Tarifbindung darf nicht zur leichteren Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (Tarifanwendungszwang) führen.?

Wahlprüfsteine 2017

Unsere Frage:

Mit welchen Mitteln planen Sie, die Tarifautonomie und den Gestaltungsspielraum der Tarifpartner zu stärken und zu fördern?

CDU/CSU

Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit von Tarifpartnern, also Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zum Wohle der Beschäftigten und der wirtschaftlichen Entwicklung gemacht. Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartnerschaft und die Tarifbindung deshalb stärken und ermutigen. Indem wir gesetzliche Regelungen so ausgestalten, dass zusätzliche Flexibilität, Spielräume und Experimentierräume für Unternehmen entstehen, für die ein Tarifvertrag gilt oder angewendet wird, wollen wir den Gestaltungsspielraum der Tarifpartner fördern.

SPD

Wir wollen die Tarifbindung stärken. Denn wo Tarifverträge gelten und Betriebsräte mitbestimmen, haben Beschäftigte bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Deshalb werden wir den eingeschlagenen Weg der gesetzlichen Privilegierung von Tarifpartnerschaft fortsetzen. Tarifgebundenen Betrieben geben wir mehr Gestaltungsmöglichkeiten, als Betrieben ohne Tarifbindung. Die Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen werden wir weiter verbessern und die Voraussetzungen präzisieren. Mit einer weiteren Stärkung der Tarifbindung, einem Pakt für anständige Löhne (insbesondere im Dienstleistungsbereich) und einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive werden wir die Weichen für eine gute Lohnentwicklung in der Zukunft stellen.

Bündnis 90/Die Grünen

Für einen erfolgreichen Arbeitsmarkt sind ein funktionierendes Tarifvertragssystem und wirkungsvolle Mitbestimmung entscheidend. Doch dieses System des Interessenausgleichs steht unter Druck. Unternehmen fliehen aus Arbeitgeberverbänden, die Gewerkschaften verlieren seit Jahren Mitglieder. Immer weniger Unternehmen wenden noch Tarifverträge an. Um das Tarifsystem zu stärken, braucht es in erster Linie eine gemeinsame Anstrengung von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Wir wollen diesen Prozess im Rahmen der Tarifautonomie unterstützen und das Tarifvertragssystem und die Mitbestimmung zukunftsfest gestalten.

Die Linke

Die Deregulierung des Arbeitsmarktes zielte auf die Schwächung der Gewerkschaften ab. Das Ergebnis ist die Tarifflucht der Arbeitgeber und eine abnehmende Tarifbindung. Tarifdispositive Regelungen, wie sie SPD und CDU/CSU propagieren und mit denen per Tarifvertrag nach unten vom Gesetz abgewichen werden darf, lehnt DIE LINKE ab. Gesetzliche Mindeststandards dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Zuvorderst ist es Aufgabe der Gewerkschaften, ihre Organisationsmacht und die Tarifbindung zu erhöhen. Der Gesetzgeber setzt hierfür allerdings die Rahmenbedingungen. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE statt tarifdispositiver Regelungen die Erleichterung der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und die strikte Begrenzung von prekärer Beschäftigung.

FDP

Wir verteidigen einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie und dürfen Zeitarbeit oder Befristungen nicht weiter einschränken. Flexibilität am Arbeitsmarkt schafft nicht nur Möglichkeiten zum Einstieg, sondern reduziert auch Arbeitsplatzverluste in Krisen. Der Gestaltungsspielraum der Tarifpartner wird durch oben angesprochene Neuregelungen gestärkt werden. Etwa durch eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und durch die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge.