Zum Inhalt springen

Sozialversicherung für die Zukunft rüsten

Aufgrund der demografischen Entwicklung stehen immer weniger Beitragszahlern immer mehr Leistungsempfänger gegenüber. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr war richtig, um die finanzielle Tragfähigkeit der Rentenversicherung langfristig zu sichern. Politische Forderungen, eine höhere „Haltelinie“ für das Rentenniveau einzuziehen, werden nicht ohne höhere Beitragssätze oder eine höhere Regelaltersgrenze umsetzbar sein. Beides belastet vor allem junge Menschen, die ohnehin schon durch den demografischen Wandel gefordert sind.

Wir fordern, dass die Politik handelt, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit der Sozialversicherung zu garantieren. Die Erfolge der Reformagenda 2010 dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Gleichzeitig braucht es Anreize und Konzepte für die Beschäftigung Älterer.

Bewertung des Koalitionsvertrages

Was für uns zählt: Maßnahmen, um die Sozialversicherungssysteme dauerhaft leistungsfähig zu erhalten und um die Beschäftigung Älterer zu fördern.

Was wir begrüßen:

  • Für die Rentenversicherung gibt es die Zusage, dass der Beitragssatz nicht über 20 % steigen soll (finanziert aus Steuermitteln).
  • Geplant ist die Einrichtung einer Rentenkommission aus Sozialpartnern, Politik und Wissenschaft, die sich mit der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab 2025 befassen und bis März 2020 eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag vorlegen soll.
  • Möglichkeiten zum freiwilligen längeren Arbeiten sowie das Angebot der „Flexi-Rente“ sollen nachhaltig gestaltet werden.

Was wir kritisch sehen:

  • Die Absicherung des Rentenniveaus von 48 % bis 2025 durch Eingriff in die Rentenformel wird zu höheren Ausgaben führen.
  • Höhere Ausgaben durch die Grundrente für Rentner, die 35 Jahre Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflege aufweisen.
  • Höhere Ausgaben entstehen durch die „Mütterrente II“ (3. Entgeltpunkt für vor 1992 geborene Kinder) für Mütter und Väter, die drei und mehr Kinder erzogen haben.
  • Höhere Ausgaben sind zu erwarten durch Anpassungen der Erwerbsminderungsrente.

Wahlprüfsteine 2017

Unsere Frage:

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Sozialversicherungssysteme dauerhaft leistungsfähig zu erhalten und die Beschäftigung Älterer zu fördern?

CDU/CSU

CDU und CSU bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert.

Unsere erfolgreiche Politik der letzten zwölf Jahre hat dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze und Wachstum entstanden sind. Das hat die lange Zeit prekäre Lage der Rentenversicherung deutlich verbessert und die gesetzliche Rente stabilisiert. Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute.

Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll.

SPD

Mit dem wirtschaftspolitischen Programm „Innovationsmotor Mittelstand“ werden wir unsere mittelständischen Unternehmen im Wandel unterstützen. Dabei stehen Maßnahmen im Mittelpunkt, die Fachkräfte für die Betriebe sichern, die Innovation fördern und die Mittelstand und Handwerk gezielt entlasten. Zugleich werden wir den exportorientierten Mittelstand mit einer aktiven Außenwirtschaftspolitik fördern.

Die Fachkräftesicherung ist das drängendste Problem des Handwerks und vieler mittelständischer Betriebe. In bestimmten Berufszweigen ist es mittlerweile schwierig, Auszubildende zu finden. Daher werden wir unter anderem die Ausbildungs- und Berufsorientierung verbessern, in die Ausstattung der Berufsschulen – auch als Lernwerkstätten für Industrie 4.0-Technologien – investieren, ein Recht auf Weiterbildung einführen, Gebühren für Techniker- und Meisterkurse abschaffen und ein modernes Einwanderungsrecht schaffen.

Wir streben eine in sich schlüssige Weiterbildungsförderung des Bundes an, die wir gemeinsam mit den Tarifpartnern umsetzen wollen. Im Rahmen einer Nationalen Weiterbildungskonferenz müssen die verschiedenen Weiterbildungsinstrumente sinnvoll aufeinander abgestimmt werden. Nötig ist auch ein regionales Fachkräftemonitoring, sowie Innovations- und Beratungszentren für Unternehmen zum Thema Arbeiten 4.0. Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt besondere Anforderungen an die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung. Durch den Einsatz digitaler Medien können moderne berufliche Aus- und Weiterbildungsgänge zeitgemäß gestaltet und dazu die digitalen Kompetenzen des pädagogischen Personals in den Bildungseinrichtungen und Unternehmen gestärkt werden. Elemente digitalen Lernens erleichtern durch ihre Flexibilität mit Blick auf Ort und Zeit darüber hinaus die berufsbegleitende Weiterqualifizierung und öffnen Zugänge auch für nonformal Lernende. Hiervon können insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stärker profitieren.

Die neue Arbeitswelt 4.0 eröffnet Chancen – stellt uns aber auch vor die Herausforderung, die Beschäftigten neu abzusichern. Sie sollen im Laufe ihres Erwerbslebens so unterstützt werden, dass sie gar nicht erst länger arbeitslos bleiben. Und in einer Phase der Arbeitslosigkeit sollen sie vorhandene Qualifikation ausbauen können. Wir werden ein Recht auf Weiterbildung einführen. Arbeitslose, die innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden, sollen von der Bundesagentur für Arbeit ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme erhalten, um so ihre Vermittlungschancen zu erhöhen. Das Recht auf Weiterbildung beinhaltet eine umfassende Kompetenzerfassung aller Fähigkeiten und Begabungen. Darauf baut eine gezielte Weiterbildungsberatung auf.

Weiterbildungsmaßnahmen können auch darin bestehen, dass ein Berufsabschluss nachgeholt oder eine Umschulung begonnen wird.

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren. Auch wer in Beschäftigung ist, soll bereits eine unabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Hier soll aufgezeigt werden, welche beruflichen Perspektiven die Beschäftigten mit ihren vorhandenen Qualifikationen haben und welche Optionen sich für eine berufliche Weiterbildung anbieten. Aufbauend auf der Beratung können im Bedarfsfall berufsbegleitend Qualifizierungs­maßnahmen durch die Arbeitsversicherung gefördert wer-den. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen perspektivisch nach Eintritt ins Berufsleben über ein persönliches Entwicklungskonto verfügen, das sie für die Absicherung von Weiterbildungszeiten nutzen können. Es soll mit einem öffentlich finanzierten Startguthaben ausgestattet werden.

Mit erhöhten Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung müssen wir kontinuierlich auf neue Qualifikations­anforderungen und veränderte Fachkräftebedarfe reagieren und damit Arbeitslosigkeit ebenso wie Fachkräftemangel vorbeugen. Dafür werden wir ein Recht auf Weiterbildung festschreiben und neue Anreize für Weiterbildung schaffen, beispielweise durch ein Arbeitslosengeld Q während der Qualifizierung.

Um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken, einem Fachkräftemangel vorzubeugen und das Verhältnis von Beitragszahlenden und Rentenempfängern positiv zu beeinflussen, wird es auch auf eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und eine systematisch gesteuerte Zuwanderung durch ein Zuwanderungsgesetz ankommen.

Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Deshalb wollen wir verbindliche Personalstandards umsetzen. Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden. Wir werden die aktuellen Arbeitsbedingungen von Pflegehilfskräften und –fachkräften diskutieren und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufes erarbeiten.

Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu Ausbildung und Studium. Das Pflege­berufe­gesetz ist dazu ein wichtiger Beitrag. Gut ausgebildete Pflegekräfte sorgen für eine kultur- und geschlechtersensible Pflege. Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss. Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen.

Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag als Begleiterinnen beim Start ins Leben – vor, während und nach der Geburt. Wir müssen den Beruf attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Der Wert ihrer Arbeit muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln. Auch die weiteren Gesundheitsfachberufe übernehmen zentrale Aufgaben in der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden sie deshalb weiterentwickeln.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir halten an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen. Der Bezug einer Teilrente soll bereits ab dem 60. Lebensjahr möglich, die Regeln zum Hinzuverdienst einfacher werden. Auch für Menschen, die länger arbeiten wollen, soll sich das lohnen.

Die Rentenversicherung ist besser als ihr Ruf, doch sie muss für die Zukunft fit gemacht werden. Neben der Einführung einer Bürgerversicherung in der Rente setzen wir am Arbeitsmarkt an: Sehr positive Effekte hätte es, wenn Frauen sich im Berufsleben endlich genauso verwirklichen könnten wie Männer – auch auf die Absicherung von Frauen. Dafür wollen wir sorgen.

Die Linke

Die Fraktion DIE LINKE setzt bei der Bekämpfung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit auf ein Fünf-Punkte Programm, das ausführlich in unserem Antrag 18/3146 dargestellt ist.

Dabei geht es 1. darum, Beschäftigung zu schaffen, d.h. besonders im Bereich der sozialen Dienstleistungen und in der öffentlichen Daseinsfürsorge sind reguläre Arbeitsplätze in beträchtlichem Umfang zu schaffen. Für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sind sowohl durch die Bereitstellung von Steuermitteln als auch durch den Aktiv-Passiv-Transfer Mittel bereitzustellen, um 300.000 voll sozialversicherungs­pflichtige Arbeitsplätze einzurichten. Die Entlohnung darf den Mindestlohn nicht unterschreiten und soll einen alleinstehenden Leistungs­berechtigten aus dem Leistungsbezug herausführen. 100.000 dieser Arbeitsplätze sollen der Integration von Flüchtlingen dienen.

2. ist die Qualifizierung und Weiterbildung in der Arbeitsförderung durch eine auskömmliche Finanzierung und bessere inhaltliche Gestaltung auszubauen.

3. ist die Vermittlung und Betreuung Langzeit­erwerbsloser individueller und nachhaltiger zu gestalten und sind Sperrzeiten und Sanktionen abzuschaffen. Besonders Ältere sind, wenn sie den Arbeitsplatz verlieren, kaum wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern und geraten daher nach 12 Monaten bereits in den Langzeit­arbeitslosen­status.

4. sind die Arbeitgeber bei der Beseitigung der Langzeit­erwerbslosigkeit stärker in die Pflicht zu nehmen einmal durch die Wiedereinführung der Erstattungspflicht und dann durch eine befristete Sonderabgabe und

5. sind bei der Bekämpfung von Langzeit­erwerbslosigkeit auch armutsfeste Übergänge in die Rente und/oder Erwerbsminderung zu ermöglichen. Mit Blick auf die Beschäftigung Älterer setzt Die Linke sich für alters- wie alternsgerechte Arbeitsplätze ein, wobei auch die Arbeitgeber gefordert sind, für angemessene Bedingungen zu sorgen. Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 ist indes ein Schritt in die falsche Richtung: eine große Zahl Älterer ist nicht in der Lage, bis zum 67. Geburtstag voll zu arbeiten, die Anhebung der Altersgrenze kommt daher einer indirekten Rentenkürzung gleich.

Die erforderliche Wiederanhebung des Rentenniveaus muss indes einher gehen mit der Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung und der schrittweisen Einführung einer Erwerbstätigen­versicherung. Zur Zeit sind es allein die ArbeitnehmerInnen, die die politisch herbeigeführte Schwächung der gesetzlichen Rente ausgleichen müssen, indem sie Riester-Verträge oder andere private Verträge abschließen. Die Bundesregierung setzt für Riester-Verträge einen Beitrag von 4% des jährlichen Bruttolohns an. Dem zufolge zahlen Arbeitnehmer also nicht 9,35, sondern 13,35 Prozent ihres Bruttos für die Altersvorsorge - oder sogar noch mehr, berücksichtigt man die für die Lebensstandard­sicherung eigentlich noch erforderliche betriebliche Altersvorsorge.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen eine „Schuldenbremse 2.0“ für die Sozialversicherungssysteme im Grundgesetz verankern. Denn Leistungen von gesamtgesellschaftlichem Interesse dürfen nicht weiter zu hohen Beiträgen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler führen. Eine „Schuldenbremse 2.0“ soll festschreiben, dass versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt und nicht mehr aus den Sozialversicherungskassen finanziert werden. Dies ist notwendig, um die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme zu sichern. Denn diese werden durch viele versicherungsfremde Leistungen belastet. Dazu zählen Leistungen an nicht versicherte Personen, nicht durch Beiträge gedeckte Leistungen an Versicherte oder auch Leistungen, die nicht dem Zweck der jeweiligen Sozialversicherung entsprechen. Zugleich wollen wir verhindern, dass die bisherige Schuldenbremse durch einen Griff in die Sozialkassen umgangen wird, indem zusätzliche soziale Leistungen dort versteckt werden. Dabei streben wir keine generelle Kürzung der Leistungen an, sondern fordern deren korrekte Zuordnung: Allgemeine sozialpolitische Aufgaben sollen direkt dem Bundeshaushalt zugeordnet werden. Bestimmte versicherungsfremde Leistungen können auch weiter von den Sozialversicherungsträgern ausgezahlt werden, zum Beispiel um Bürokratie zu vermeiden. Im Gegenzug muss der Bund ihnen aber die Kosten hierfür vollständig aus Bundesmitteln erstatten.

Zudem wollen wir Älteren einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Ob 63, 67 oder sogar 70 – starre Altersgrenzen für den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht. Gerade der flexible Renteneintritt schafft den notwendigen Freiraum für die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit. Viele Ältere sind heute länger fit und aktiv. Sie wollen ihre Erfahrungen weitergeben oder sogar nochmal etwas Neues ausprobieren. Andere wiederum können oder wollen im Alter nicht mehr arbeiten.