Zum Inhalt springen

Modernes Urheberrecht gestalten

Mit der fortschreitenden Digitalisierung haben sich die herkömmlichen Verwertungsketten von Medieninhalten massiv verändert.

Es bedarf daher einer Reform des Urheberrechts, die diesem Wandel Rechnung trägt und einen fairen Interessenausgleich zwischen Medienunternehmen, Urhebern und Nutzern sicherstellt. Es gilt dabei, eine Refinanzierung urheberrechtlich geschützter Werke auch im digitalen Umfeld zu erhalten.

Bewertung des Koalitionsvertrages 2018

Was für uns zählt: Gesetzgeberische Maßnahmen, um einen fairen Interessenausgleich im digitalen Zeitalter sicherzustellen.

Was wir begrüßen:

  • Geplant ist die Unterstützung einer zeitnahen Regelung zur Verlegerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften und die Stärkung der Position der Verleger auf europäischer Ebene.
  • Die Absicht, für einen gerechten Interessenausgleich zwischen Kreativen, Plattformbetreibern und Nutzern zu sorgen, sehen wir positiv.
  • Die geplante Modernisierung des Vergütungssystems von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten unter Einbeziehung moderner Nutzungsformen ist zu begrüßen, sofern dadurch eine angemessene Vergütung effizient bestimmt werden kann.
  • Ein starkes Urheberrecht zum Schutz des geistigen Eigentums, auch im digitalen Umfeld, das zugleich auch die Rahmenbedingungen für kreatives Schaffen, Verwerten und Nutzen verbessert, ist zu begrüßen.
  • Im Rahmen der europäischen Urheberrechtsreform muss der deutsche Rechtsstandard erhalten bleiben

Was wir kritisch sehen:

  • Die urheberrechtlichen Vorhaben sind grundsätzlich zu begrüßen, bleiben aber in der Umsetzung sehr vage.
  • Die geplanten Reformen des Vergütungssystems dürfen nicht zu einer unverhältnismäßigen Verteuerung der Betreiberabgabe führen.

Wahlprüfsteine 2017

Unsere Frage:

Welche gesetzgeberischen Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um einen fairen Interessenausgleich im digitalen Zeitalter sicherzustellen?

CDU/CSU

Zum effektiveren Schutz von Marken- und Patentinhabern, Urhebern, Künstlern, anderen Kreativen sowie der Sende­unternehmen vor Rechts­verletzungen im Internet streben wir den Ausbau verbindlicher europäischer und internationaler Vereinbarungen an. Als wesentlichen Beitrag zum Schutz sowohl von Kreativen als auch Verbrauchern sehen wir die Diensteanbieter im Internet stärker in der Verantwortung. Diese bieten nicht nur die Plattformen für verschiedene Inhalte und entwickeln daraus ihre Geschäfts­modelle. Sie tragen auch Verantwortung dafür, was auf ihnen geschieht. Die Haftungs­privilegierung für Internet­dienstanbieter ist von daher so nicht mehr zeitgemäß. Die Regelungen in den einschlägigen EU-Richtlinien und im Telemedien­gesetz müssen unter Beachtung des Grundgesetzes, insbesondere der Meinungs-, Presse- und Rundfunk­freiheit entsprechend differenziert angepasst werden, damit Internet­dienstanbieter ihrer Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Inhalte auf ihren Seiten und Portalen nachkommen.

Die Haftungs­erleichterungen für WLAN-Betreiber geben uns erneut Anlass verstärkt für den Schutz der Rechteinhaber einzustehen. Haftungs­rechtliche Verantwortlichkeit ist uns weiterhin ein vorrangiges Anliegen.

SPD

Digitalisierung und technische Fortentwicklungen fordern immer wieder Anpassungen des Urheberrechts. Das Internet bietet einerseits ein wichtiges Forum für Urheberinnen und Urheber, das andererseits aber auch Gefahren durch die Möglichkeit digitaler Vervielfältigung und illegaler Zugriffs­möglichkeiten mit sich bringt. Hier müssen wir sicherstellen, dass künstlerische Werke nicht zum Nulltarif im Internet kursieren. Wir müssen auch das Verständnis fördern, dass für kreative Werke eine Bezahlung zu leisten ist – und eine vergütungs­freie Zugriffs­möglichkeit nicht die Regel sein kann! Ziel der nächsten Jahre muss es sein, das Potential der Digitalisierung für alle Beteiligten zu nutzen. Mit der Reform des Urheber­vertrags­rechts in der aktuellen Legislatur­periode konnten wichtige Verbesserungen für Urheberinnen und Urheber erreicht werden. Gleichwohl bleibt eine strukturelle Unterlegenheit und es bedarf einer weiteren Stärkung ihrer individuellen und kollektiven Rechte und einer Rechtslage, die eine angemessene Vergütung für die Nutzung urheber­rechtlicher Werke garantiert.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen eine Reform des Urheberrechts, die den digitalen Nutzungs- und Verwertungswegen Rechnung trägt. Sie muss bürgerrechts­konform sein und die Interessen von VerbraucherIinnen, Verwertern und UrheberInnen fair ausgleichen. Wir setzen uns für angemessene Vergütungen und eine Modernisierung des Urheber­vertrags­rechts ein. Nutzerinnen und Nutzer digitaler Inhalte sollen bei Ausleihe und Weiter­veräußerung nicht schlechter gestellt werden als bei analogen Gütern, also digitale Güter mitnehmbar und weiter­veräußerbar sein. Wir plädieren für eine allgemeine Bildungs- und Wissenschafts­schranke. Bei der Digitalisierung des Kulturellen Erbes wollen wir die Gemeinfreiheit erhalten.

Die Linke

Mit der Digitalisierung von Medieninhalten haben sich die Nutzungs­möglichkeiten und Geschäfts­modelle radikal verändert. Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sind trotz der vor kurzem vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Urheberrechts, weitere Änderungen notwendig. Hier sind zum einen die Kreativen zu nennen, die durch eine Ausweitung des Zweitveröffentlichungs­rechts sowie der vollständigen Ausschüttung der aus der späteren Nutzung ihrer Werke anfallenden Lizenz­einnahmen gestärkt werden müssen. Vor allem die großen Verlage dürfen nicht länger ihre Markt­macht ausnutzen dürfen, und Einnahmen verlangen, für die sie keine Gegen­leistung erbringen.

DIE LINKE setzt sich zudem für eine Reduzierung des Aufwands für Nutzer*innen von urheberrechtlich geschützten Werken ein. Aus diesem Grund treten wir für transparente Strukturen und für nachvollziehbare Tarifsysteme bei den Verwertungs­gesellschaften ein. Ein Zustande­kommen gemeinsamer Tarife und Gesamt­verträge erscheint vor dem Hintergrund der durch die bestehende Praxis hervorgerufenen Transaktions­kosten sinnvoll und sollte durch die Staatsaufsicht über die Verwertungs­gesellschaften geprüft werden.

Gleichzeitig wollen wir eine deutlich weitergehende Schranken­regelung für die Bereiche Bildung, Kultur und Wissenschaft durchsetzen. Aus gesamt­gesellschaftlichem Interesse zur Förderung und Weiter­entwicklung dieser gesellschaftlichen Teilbereiche, darf hier keine zu starke Einengung erfolgen. Dies stärkt letztlich ebenso die betroffenen Verlage, denn durch den unentgeltlichen Zugang zu Teilen urheberrechtlich geschützter Werke werden ebenso deren Verbreitung sowie die Erstellung neuer Werke angeregt.

FDP

Urheberrecht muss fürs Netz fit gemacht werden. Wir wollen deshalb ein Urheberrecht, das einen einfachen Rechte­erwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglicht. Dies eröffnet auch Start-ups die Möglichkeit, einfach und rechtssicher die erforderlichen Lizenzen zu erwerben, um mit ihren Investitionen und mit der Verbreitung geistiger Leistungen Geld verdienen zu können. Wir Freie Demokraten setzen dabei vor allem auf technische Lösungen, die es besser als heute ermöglichen, die Entscheidung der Urheber über das „Ob“ und „Wie“ einer erlaubten Nutzung zu automatisieren und die Urheber an der Verwertung ihrer kreativen Schöpfungen zu beteiligen. Wir erkennen die Rolle von Verwertungs­gesellschaften für eine vereinfachte Rechte­wahrnehmung an, setzen hier aber auf eine Stärkung des Wettbewerbs, auch in Form von gemeinsamen Vergütungs­regeln der Rechte­inhaber.