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Keine Schädigung der Betriebe durch Besteuerung der Substanz

Über ein Drittel der Druck- und Medienunternehmen sind inhaber- bzw. familiengeführt. Zugleich ist die Branche kapitalintensiv, insbesondere auf Grund der hohen Kosten für Druckmaschinen. Dies hat zur Folge, dass nahezu sämtliches Vermögen der Druckunternehmer in den Betrieben gebunden ist. Zudem sorgt die derzeit anhaltende Konsolidierungsphase in der Druckbranche für geringe Erträge.

Wir fordern daher, von einer Substanzbesteuerung durch Vermögens- oder Erbschaftsteuern Abstand zu nehmen. Diese wäre Gift für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Branche.

Bewertung des Koalitionsvertrages 2018

Was für uns zählt: Keine Vermögensteuer und keine Verschärfung des reformierten Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes. Maßnahmen zur Verhinderung der Schädigung der wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere von klein- und mittelständischen Unternehmen.?

Was wir begrüßen:

  • Im Koalitionsvertrag werden weder die Vermögensteuer/-abgabe noch die Erbschaftsteuer aufgegriffen. Somit ist davon auszugehen, dass diesbezügliche Neuregulierungen und/oder Verschärfungen den familiengeführten Druck- und Medienunternehmen in der kommenden Legislaturperiode nicht drohen.
  • Es ist geplant, dass Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung unterstützt werden. Dazu wird überprüft, ob zugunsten digitaler Innovationsgüter die Abschreibungstabellen überarbeitet werden.
  • Die Koalitionspartner unterstützen eine gemeinsame Bemessungsgrundlage sowie Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern in Europa.

Was wir kritisch sehen:

  • Steuerliche Entlastungen für Unternehmen scheinen nicht vor-gesehen zu sein.

Wahlprüfsteine 2017

Unsere Fragen:

1. Befürworten Sie eine Substanzbesteuerung durch eine Vermögensteuer und/oder eine Verschärfung des jüngst reformierten Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes?

2. Durch welche Maßnahmen (Bewertungskriterien, Freigrenzen, Ausnahmen etc.) würden Sie gegebenenfalls eine Schädigung der wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere von klein- und mittelständischen Unternehmen verhindern?

CDU/CSU

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1. u. 2.:

Die Erbschaftsteuer wurde 2016 in einem breiten Konsens zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Planbarkeit und Verlässlichkeit sind vor allem für die Familienbetriebe und den Mittelstand besonders wichtig, um die Fortführung der Unternehmen zu garantieren und Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb lehnen CDU und CSU jede Verschlechterung bei der Erbschaftsteuer ab. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer schließen wir aus.

SPD

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1. u. 2.:

Die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist nicht Bestandteil unseres Regierungsprogrammes. Wir wollen eine Reform der Erbschaftsteuer mit dem Ziel, sehr große Erbschaften höher zu besteuern. Das normale Haus der Eltern oder Großeltern soll dabei nicht betroffen sein, deswegen wird es hohe Freibeträge geben. Bei der Reform werden wir darauf achten, dass die Erbschaftsteuer Arbeitsplätze sichert und der Bestand der Unternehmen gewährleistet ist.

Bündnis 90/Die Grünen

Zu Frage 1:

Von den Reichsten in unserer Gesellschaft erwarten wir, dass sie etwas mehr als bisher dazu beitragen unsere Infra­struktur zu erhalten und marode Schulen zu renovieren. Wir wollen deshalb eine verfassungs­feste, ergiebige und umsetzbare Vermögen­steuer für Superreiche. Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeits­plätzen und die Innovationskraft von Unternehmen. Zudem hat die Große Koalition die Erbschafts­steuer komplizierter und nicht gerechter gemacht. Sollte sie abermals vor dem Bundes­verfassungs­gericht scheitern, werden wir ein einfaches und gerechtes Erbschafts­steuermodell entwickeln, das mit dem Grundgesetz übereinstimmt.

Zu Frage 2:

Wir setzen uns für eine Vermögensteuer für Superreiche ein, die Arbeitsplätze und Innovationen nicht gefährdet. Für Betriebs­vermögen können Sonder­regelungen getroffen werden, wenn sie dem Erhalt von Arbeits­plätzen dienen. Das ist verfassungs­gemäß und bei der Erbschafts­steuer Praxis. Eine konkrete Ausgestaltung werden wir erarbeiten, wenn wir dazu den Wählerauftrag erhalten.

Die Linke

Zu Frage 1:

In Deutschland steigt die Ungleich­verteilung, insbesondere des Vermögens, seit Jahren. Dazu trägt auch die geltende Steuerpolitik bei: Kaum ein Land erzielt bei der Besteuerung von Vermögen durch Substanz- und Verkehrs­steuern so geringe Einnahmen wie Deutschland. Laut OECD-Statistik betrug im Jahr 2014 deren Anteil am BIP in Deutschland nicht einmal die Hälfte des Durchschnitts der OECD-Länder. DIE LINKE fordert daher aus verteilungs­politischen und fiskalischen Gründen eine Wiederhebung der Vermögen­steuer in Form der Millionärsteuer sowie eine Verschärfung der Erbschaftsteuer. Wir wollen dabei gezielt nur hohe Vermögen belasten.

Zu Frage 2:

Die Millionärsteuer der LINKEN sieht einen Freibetrag in Höhe von einer Million Euro für das private Nettovermögen vor. Betriebs­notwendiges Nettovermögen soll bis zu einem Wert von fünf Millionen Euro steuerfrei bleiben. Die Ertragsfähigkeit eines Betriebs sollte sich in seinem Vermögenswert widerspiegeln. Das oberhalb der Freibeträge liegende Nettovermögen soll mit fünf Prozent belastet werden. Die Freibeträge der Millionärsteuer sind so ausgestaltet, dass maximal ein Prozent der Bevölkerung belastet wird. Bei der Erbschaftsteuer sollen Zahlungs­schwierigkeiten durch großzügige Stundungsregeln und/oder die Ermöglichung einer Begleichung der Steuerschuld in Ratenzahlungen gelöst werden.

FDP

Zu Frage 1:

Beide Forderungen lehnen wir Freie Demokraten entschieden ab. Wir wollen, dass sich Sparen und Vermögens­aufbau lohnen. Ein nachhaltiger Umgang mit Vermögen ist gut: für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin, ihre Familien und die Gesellschaft. Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familien­unternehmen darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. Anstrengung muss sich lohnen. Für Unternehmen ist eine Besteuerung der Unternehmens­substanz schädlich. Deshalb lehnen wir eine Wieder­einführung der Vermögen­steuer und eine weitere Verschärfung der Schenkung- Erbschaftsteuer ab. So halten wir die Unternehmer in Deutschland und sichern die Arbeitsplätze hier bei uns. Bei Erbschaften zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebens­partnern wollen wir, dass zukünftig keine Erbschaft­steuer anfällt.

Zu Frage 2:

Wie in unserer Antwort auf Frage 17.1 ausgeführt, wollen wir, dass sich Sparen und Vermögens­aufbau lohnen. Die Einführung der Vermögenssteuer, sowie eine Verschärfung der Erbschafts­steuer sind mittelstands­feindlich, da sie Familien­unternehmen gegenüber börsennotierten Kapital­gesellschafen enorm benachteiligen. Erbschaft- und Schenkungsteuer und Vermögens­steuer sind typische Substanzsteuern. Sie knüpfen nicht an den Tatbestand der Einkommens­entstehung, sondern an den Eigentums­übergang an. Dass mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer besteuerte Vermögen ist bei seiner Entstehung bereits vielfach besteuert worden. Erblasser und Erben haben kein Verständnis dafür, dass auf z. T. mehrfach versteuertes Vermögen im Erb- oder Schenkungsfall nochmals Steuern zu zahlen sind, zumal die Erträge des übertragenen Vermögens auch weiterhin der Besteuerung unterliegen. Die langfristige Bildung von Vermögen – auch über den eigenen Tod hinaus – ist positiv für die Volks­wirtschaft, da in der Regel am Kapitalmarkt oder in Immobilien investiert wird. Die Erbschaft­steuer ist leistungsfeindlich und kann ein zusätzliches Motiv Steuerflucht darstellen.