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Flexible Arbeit ermöglichen – moderne und praktikable Regelungen schaffen

Die fortschreitende Digitalisierung wird neue Anforderungen an die künftige Arbeitswelt stellen. Flexibilität spielt dabei eine maßgebliche Rolle, um den Veränderungen Rechnung tragen zu können. Befristete Arbeitsverhältnisse sind dabei aus Sicht der Unternehmen ebenso unverzichtbar wie die Nutzung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Eine einseitige Ausweitung der Arbeitszeitflexibilität für Arbeitnehmer zu Lasten der Arbeitgeber – z. B. durch Rückkehransprüche von Teilzeitbeschäftigten in ein Vollzeitarbeitsverhältnis und Einführung einer Wahl- oder Familienarbeitszeit – entspricht nicht den künftigen Flexibilitätsanforderungen.

Wir fordern daher, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die flexible Arbeit im Interesse von Unternehmen und Beschäftigten ermöglichen. Befristungen müssen ebenso weiterhin möglich sein wie der Einsatz von Fremdpersonal. Notwendig ist ferner die Überprüfung der starren gesetzlichen Regelungen zu Tages- und Wochenhöchstarbeitszeiten sowie Ruhezeiten. Hier sollte den Tarifpartnern mehr Gestaltungsspielraum eingeräumt werden.

Bewertung des Koalitionsvertrages

Was für uns zählt: Maßnahmen, um die Rahmenbedingungen für flexible Arbeit zeitgemäß und zukunftsfähig auszugestalten.

Was wir begrüßen:

  • Geplant ist die Beteiligung von Wirtschaft und Verbänden in lokalen Bündnissen für Familie sowie im Programm „Erfolgsfaktor Familie“.
  • Ein Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ab 2025 und Zuschüsse für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen dienen der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Was wir kritisch sehen:

  • Die zeitliche Begrenzung sachgrundloser Befristungen auf 18 statt 24 Monate bei nur noch einmaliger statt dreimaliger Verlängerung ist abzulehnen.
  • Die Koalitionspartner sehen ferner eine Quote für sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse vor: Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur noch 2,5 % der Belegschaft sachgrundlos befristet einstellen dürfen.
  • Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses soll nicht zulässig sein, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben. Entleihungen des Arbeitnehmers werden dabei angerechnet.
  • Ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber soll erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren möglich sein.
  • Der Anteil abzurufender Zusatzarbeit bei Arbeit auf Abruf soll die vereinbarte Mindestarbeitszeit um höchstens 20 % unter- bzw. 25 % überschreiten. Bei fehlender Vereinbarung gilt eine Arbeitszeit von 20 (statt bisher 10) Stunden.
  • Geplant ist ein Recht auf befristete Teilzeit für 1–5 Jahre in Unternehmen, die in der Regel mehr als 45 Mitarbeiter beschäftigen (Abweichung durch Tarifverträge möglich). Vorgesehen ist immerhin eine Zumutbarkeitsgrenze für Unternehmen bis 200 Mitarbeiter; es soll kein Anspruch auf Veränderung der Arbeitszeit während der befristeten Teilzeit bestehen; eine erneute Verringerung ist frühestens nach einem Jahr möglich.
  • Ein Ausbau der Zeitsouveränität für Arbeitnehmer durch Arbeitszeitgestaltung mit mehr Spielraum für Familienzeit geht einseitig zu Lasten der Betriebe.
  • Es soll ein rechtlicher Rahmen für mobile Arbeit geschaffen wer-den, um diese zu fördern und zu erleichtern. Dies soll mit einem Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber über Ablehnungsgründe sowie Regelungen zum Umgang mit privat genutzter Firmentechnik verbunden werden. Die Tarifpartner werden aufgefordert, Vereinbarungen zu mobiler Arbeit zu treffen.
  • Die Evaluierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes 2020 könnte zu weiteren Restriktionen der Zeitarbeit führen.
  • Geplant sind eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie, ein Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Prüfung einer Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen.
  • Die Überprüfung des Arbeitsschutzes mit Blick auf Digitalisierung und besonders auf psychische Erkrankungen könnte zu zusätz-licher bürokratischer Belastung der Arbeitgeber führen.

Wahlprüfsteine 2017

Unsere Frage:

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Rahmenbedingungen für flexible Arbeit zeitgemäß und zukunftsfähig ausgestalten?

CDU/CSU

Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet Chancen für flexible Arbeit und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir werden das Arbeits­zeitrecht so modernisieren, dass die Tarif­partner zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie die europäische Arbeitszeit­richtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen nutzen können. Die Gesamt-Wochenarbeits­zeit erhöht sich dadurch nicht. Mit neuen Arbeitszeitmodellen und beispielsweise durch Home-Office und mobiles Arbeiten, wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Zudem wollen wir prüfen, ob im Rahmen von Lebens­arbeitszeit­konten mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann. Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir einen Anspruch auf befristete Teilzeit in Betrieben ab einer bestimmten Größe schaffen.

SPD

Für die SPD ist es wichtig, dass die Beschäftigten durch das Arbeitszeitgesetz vor Überforderung und Dauerbelastungen an ihrem Arbeitsplatz geschützt sind.

Eine weitere Ausdehnung der Höchstarbeitszeit oder eine Verkürzung der Ruhephasen für Beschäftige, würde den Beschäftigen genau diesen Schutz nehmen und zu erheblichen Belastungen bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Das Arbeitszeitgesetz eröffnet schon jetzt einen weiten und flexiblen Rahmen, um auch den Erfordernissen einer modernen Dienstleistungsgesellschaft an die

Arbeitszeitgestaltung gerecht zu werden. Schon heute kann die tägliche Höchstarbeitszeit von 8 Stunden auf Grundlage von Tarifverträgen und Ausgleichsregelungen überschritten werden. Die Gestaltung von Arbeitszeit darf nicht allein an Unternehmensinteressen orientiert sein. Sie muss sich immer auch an der Lebenswirklichkeit der Beschäftigten und in deren Sinne ausrichten und sie gleichzeitig vor Dauerbelastung und Überforderung schützen. Viele Beschäftige haben zu Recht den Wunsch ihre Arbeitszeit Selbstbestimmt zu gestalten um sich unter anderem mehr um ihre Familie kümmern zu können. Neben dem gesetzlichen Rahmen kann die Gestaltung von Arbeitszeit am besten in Tarifverträgen und in Betrieben verhandelt werden. Hier können die Bedürfnisse der Beschäftigen und der Unternehmen am besten zum Ausgleich gebracht werden. Wir wollen, das Beschäftigte zukünftig mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten

Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Um insbesondere Frauen mehr Selbstbestimmung in der Wahl ihrer Arbeitszeit zu ermöglichen, wollen wir das Recht aus einer Teilzeitanstellung wieder in eine Vollzeitanstellung zurückkehren zu können einführen.

Zudem wollen wir Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können. Digitalisierung ermöglicht mehr Flexibilität und bessere Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Wahlarbeitszeitgesetz soll auch einen rechtlichen Rahmen für mobile Arbeit schaffen. Dabei ist es unser Ziel, dass die Tarifparteien Vereinbarungen dazu treffen. Arbeitgeber sollen begründen müssen, wenn der Wunsch nach mobiler Arbeit abgelehnt wird. Auch in einer digitalisierten Arbeitswelt sind Ruhezeiten weiter nötig! Wir werden eine Klarstellung des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit schaffen, um Belastungen, die sich mit orts- und zeitflexibler Arbeit verbinden, zu begrenzen. Zur Verringerung der psychischen Belastungen am Arbeitsplatz werden wir das Arbeitsschutzrecht um verbindlichere Regelungen erweitern. Dies betrifft besonders die wirksamere Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen und den Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen den Arbeitsmarkt so gestalten, dass alle davon profitieren. Viele Beschäftigte möchten Erwerbsarbeit und Privatleben besser unter einen Hut bekommen, viele Frauen wollen raus aus der Teilzeitfalle. Das erfordert eine neue Arbeitszeitkultur, mehr Zeitsouveränität und flexiblere Arbeitszeitmodelle. Davon können Beschäftigte und Betriebe gleichermaßen profitieren. Auch der wachsende Fachkräftebedarf kann so besser bewältigt werden. Prekäre Beschäftigungsformen wollen wir eindämmen. Leiharbeit und Werkverträge dürfen nicht zum Lohndumping missbraucht werden. Wenn Arbeit besser ins Leben passt, fair entlohnt wird und Perspektiven bietet, sind die Beschäftigten produktiver, weniger gestresst und engagierter.

Die Linke

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass unsichere Arbeitsverhältnisse eingedämmt werden. Die Flexibilitätswünsche der Arbeitgeber sind mit den Anforderungen an Gute Arbeit nicht vereinbar, weswegen flexible Arbeit eingeschränkt werden muss. Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel wird, indem die sachgrundlose Befristung abgeschafft, die Befristungsgründe reduziert und Kettenbefristungen verhindert werden. Leiharbeit und Werkverträge sind ebenfalls strikt zu begrenzen. Das Arbeitszeitrecht muss weiterentwickelt werden, indem die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden reduziert, ein Rückkehrrecht auf Vollzeit realisiert und mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten ermöglicht wird.

FDP

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeit­modellen. Die digitale Arbeitswelt eröffnet einen größeren Spielraum für die moderne Arbeitswelt – also wann und wo gearbeitet werden kann. Gleichzeitig findet ein Umdenken statt: Weg von der Stechuhr, hin zum projekt­orientierten Arbeiten.

Deshalb wollen wir das Arbeitszeit­gesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchst­arbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheits­r­elevanten Bereichen die elf stündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchst­arbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeit­richtlinie vorsieht. Gesetzliche Regelungen und faktische Hürden für mobiles Arbeiten, etwa durch veraltete Vorschriften der Arbeitsstätten­verordnung, halten wir nicht für sinnvoll. Den Arbeitsschutz für Homeoffice-Arbeitsplätze müssen wir entbürokratisieren.

Wir Freie Demokraten wollen Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern, um mehr Souveränität in der beruflichen Lebensgestaltung zu ermöglichen. Sowohl die Arbeitswelt als auch unsere privaten Lebens­entwürfe haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewandelt. Die wenigsten von uns treten direkt nach der Ausbildung eine Arbeitsstelle an, in dem sie bis zum Renten­eintritt bleiben.

Die Überlegung hinter einem Langzeit­konto ist wie folgt: In einer arbeits­intensiven Phase sammeln Arbeitnehmer Überstunden, Boni, Resturlaub und Sonder­zahlungen an. Diese werden in ein Wert­guthaben auf dem Langzeitkonto umgewandelt. Auch über eine steuerfreie Entgelt­umwandlung von Teilen des Gehaltes und Zuschüsse des Arbeitgebers kann man Geld ansparen. All das ist bereits jetzt nach dem Flexi-II-Gesetz möglich, allerdings ist die Verbreitung insbesondere in mittel­ständischen Unternehmen noch sehr gering.

Das Langzeitkonto soll unabhängig vom Arbeitgeber werden, damit einfacher als heute übertragbar sein und das Guthaben für alle Formen der Freistellungen genutzt werden können. Bestehende Einschränkungen, etwa in der Kombination mit Elterngeld, sollen beseitigt werden. Seitens der Unternehmen brauchen wir Bürokratie­abbau und Vereinfachungen in der Durchführung, etwa bei Berichtspflichten und der Entstehung von Urlaubs­ansprüchen während der Auszeiten. Zudem sollte es mehr Freiheiten bei der Kapitalanlage geben. Damit schaffen wir einen großen Wurf für mehr Zeit­souveränität und Flexibilität und erleichtern die Umsetzung individueller Vorstellungen in der Lebensführung.


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